Muss Sebastian Kurz vor Gericht? Profitiert die SPÖ von Olaf Scholz? Was tut Herbert Kickl? Und wie beeinflusst die Pandemie die heimische Innenpolitik?
Der Sommer ist zu Ende. Und damit auch die Illusion, dass die Pandemie eigentlich schon vorbei sei. Ab Mittwoch wird es wieder Einschränkungen im Lebensalltag geben – wenn auch in erster Linie für Ungeimpfte. Und sonst? Was bringt der politische Herbst? Zunächst einmal zwei Wahlen. Und vielleicht auch heikle juristische Entscheidungen. Ein Blick in die nahe Zukunft – durch die Parteibrillen:
ÖVP
Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechlichkeit, eine bevorstehende Vernehmung von Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher falscher Beweisaussage im U-Ausschuss. Die Situation war für die ÖVP schon einmal angenehmer. Was für die Opposition ein Skandal ist, verstört die ÖVP-Wähler aber wenig. In Umfragen liegt die Kanzlerpartei klar voran. Und selbst wenn es im Herbst zu einer Anklage gegen Kurz kommen sollte, werden ihm die Grünen nach jetzigem Stand die Treue halten und ihn nicht im Parlament abwählen. Erst ein Schuldspruch könnte den Kanzler in große Probleme bringen. Mitentscheidend für den Erfolg der Kanzlerpartei wird aber auch sein, ob der weitere Kampf gegen die Pandemie gelingt. Kurz bleibt trotz steigender Infektionszahlen und der alle potenziell treffenden Maßnahmen in Spitälern (teilweise werden bereits OPs verschoben) bei seiner Botschaft, laut der die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Den Beweis dafür gilt es, in den nächsten Monaten zu erbringen. Eine Steuerentlastung hat der ÖVP-Chef auch angekündigt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der konkrete Plan dafür ist aber noch ausständig.