Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlägt die Aufnahme politisch exponierter Afghaninnen vor und meint, dass man bei einer 2-G-Regel – etwa in der Nachtgastronomie – auch das Personal mitbedenken muss. Ein Gespräch über Impfpflichten und Impfquoten, Verschwörungstheorien und seine gemeinsame Juso-Zeit mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Bundesregierung und Landeshauptleute haben diese Woche einen Stufenplan für den weiteren Pandemieverlauf beschlossen. Die Verschärfungen zielen vor allem auf Ungeimpfte ab. Warum so spät? Wollte man niemandem die Sommerferien vermiesen?
Peter Kaiser: Was die innere Motivation der Bundesregierung ist, kann ich jetzt nicht beurteilen. Auch nicht, warum eine Zeitlang wenig kommuniziert wurde. In Kärnten haben wir die Lage auch im Sommer laufend bewertet. Ich bin prinzipiell sehr dafür, dass wir diesen Parameterwechsel von der Inzidenzzahl zur Belastbarkeit der Intensivstationen gemacht haben. Und daraus leitet sich dieses Stufenmodell ab.
Stufe eins – eine zehnprozentige Auslastung der Intensivstationen – wird am Mittwoch erreicht sein. Für Ungeimpfte gilt dann eine FFP2-Maskenpflicht im Handel. Aber ist diese Vorgabe auch praktikabel? Weder Handel noch Polizei wollen das kontrollieren.
Die Vorschläge sind von der Bundesregierung gekommen. Und ich nehme an, dass die Zuständigkeiten vor dem Treffen mit den Landeshauptleuten geklärt wurden, denn es ist ja nicht so, dass das alles erst dort entstanden ist. Wir haben noch einige Feinabstimmungen vorgenommen, aber die Richtung wurde ja schon ein paar Tage davor angekündigt.