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Festrede

Heinz Fischer kritisiert ÖVP

Heinz Fischer
Heinz Fischer(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Versuche, nach Afghanistan abzuschieben, würden gegen die Menschenrechte verstoßen.

Linz. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Internationalen Linzer Brucknerfests die ÖVP scharf attackiert, ohne diese beim Namen zu nennen: Wer in der derzeitigen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebe, versündige sich an den Menschenrechten, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt. Und Fischer verurteilte vorbeugende Angriffe auf die Staatsanwaltschaft scharf.

„Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt. Dabei geht es aber nicht nur um die eigenen Menschenrechte, sondern immer auch um Menschenrechte und Menschenwürde anderer Menschen und in anderen Staaten; auch in Syrien, auch in Belarus, auch in Afghanistan“, betonte Fischer. Und „wenn man in ein Land, in dem Menschenrechte so grausam verletzt werden wie im Afghanistan der Taliban, Menschen abschiebt, dann versündigt man sich an den Menschenrechten“.

Kritik übte Fischer auch an Angriffen auf die Justiz seitens der Politik: Es sei inakzeptabel, die Staatsanwaltschaft „vorbeugend zum Instrument und zum Vollzugsorgan der Opposition zu erklären“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2021)