Migration

EU-Abschiebepolitik scheitert

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan ausAPA/dpa/Michael Kappeler
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Die nationalen Regierungen und die Brüsseler Institutionen schaffen es trotz jahrelang bekannter Probleme nicht, den Großteil illegal aufhältiger Ausländer abzuschieben, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Die Pandemie hat die irreguläre Migration im Jahr 2020 stark gebremst, ihr Abflauen sowie das gleichzeitige Aufflammen mehrerer Krisenherde in Westafrika und Afghanistan lassen dieses Phänomen aber nach und nach wieder erstarken. Und damit auch eine der haarigsten politischen Fragen: Was tun mit jenen Menschen, die rechtskräftig nicht in Europa bleiben dürfen? Der Europäische Rechnungshof hat sich nach 2019 nun bereits ein zweites Mal mit dieser Frage der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme von deren abzuschiebenden Staatsbürgern befasst. Er kommt zu einem ernüchternden Befund: „Die Maßnahmen der EU zur Erleichterung der Rückübernahme waren zwar relevant, aber die Ergebnisse waren unterschiedlich, und die Wirkung konnte nicht bewertet werden.“

Scheu der EU vor Härte

Zwar hätten die Europäische Kommission, ihr Europäischer Auswärtiger Dienst sowie die nationalen Regierungen und die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex seit dem Krisenjahr 2015 ihre Zusammenarbeit verbessert. So gibt es beispielsweise seit 2017 einen „informellen Visum-Hebelmechanismus“ der EU-Botschafter in Brüssel, kraft dessen Drittstaaten, die sich weigern, ihre von der EU abgeschobenen Bürger wieder aufzunehmen, bei der Erteilung von Sichtvermerken bestraft werden können. Im Zusammenspiel von Zuckerbrot und Peitsche ist das eine negative Sanktionsmethode, die wirkt: „Die alleinige Existenz dieses Mechanismus verhalf in mehreren Fällen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme“, halten die Prüfer des Rechnungshofs fest.

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