Die lange erwarteten Compliance-Regeln stehen erst nach der Wahl in Oberösterreich auf der Agenda.
Die FPÖ stellt in Linz im Rahmen ihrer Klubklausur die Weichen für die politische Herbstarbeit. Vor Beginn am Dienstag warnte Partei- und Klubchef Herbert Kickl vor "Klimakommunismus", dem Verlust der Grund- und Freiheitsrechte und dem "tiefen Staat". Die lange erwarteten Compliance-Regeln würden erst nach der Wahl in Oberösterreich auf der Agenda stehen.
Die Themenpalette bei der Klausur werde vom Klimaschutz - wo Kickl eine große Belastungswelle befürchtet - über die "Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte durch eine maßlos überzogene Corona-Politik" bis hin zur Frage "des tiefen Staates, der ja gerade vor ein paar Tagen wieder gegen einen ehemaligen Abgeordneten von uns mit gnadenloser Härte zugeschlagen hat", so Kickl in Anspielung auf die Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Impfkritische Liste? „Splittergruppe"
Die als Reaktion auf die Ibiza- und die Spesen-Affäre unter der Federführung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner erarbeiten Compliance-Regeln stehen noch nicht am Programm. Bei der Klausur gehe es um Inhalte für den Herbst, nach den Wahlen in Oberösterreich werde man sich auch mit internen Dingen beschäftigen. "Es steht auf der Agenda, ist aber jetzt nicht die erste Priorität", so Kickl. Das Regelwerk hätte eigentlich schon zu Jahreswechsel präsentiert werden sollen.
Dass in Oberösterreich die impf- und maßnahmenskeptische Liste MFG zur Landtagswahl antritt und laut jüngsten Umfragen Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, sieht Kickl offenbar nicht als Konkurrenz zur FPÖ: Es nütze nichts, seine Stimme einer Splittergruppe zukommen zu lassen, "das verpufft politisch". Die FPÖ sei diejenige Partei, die "von Anfang an glaubwürdig gegen die verrückten Maßnahmen der Bundesregierung" aufgetreten sei.
(APA)