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EU-Außengrenze

Edtstadler: Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Vorbereitung

Archivbild von EU-Ministerin Karoline Edtstadler im Juli 2021.
Archivbild von EU-Ministerin Karoline Edtstadler im Juli 2021.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Europaministerin traf die belarussische Exil-Oppositionsanführerin Tichanowskaja in Litauen. Die Situation an der Grenze sei "sehr angespannt“.

Die Europäische Union arbeitet nach Angaben von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an neuen Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland). Diese würden darauf zielen, EU-Gelder für Projekte in Belarus einzufrieren. Litauen und Lettland würden darauf drängen, dass auch der Sektor Tourismus in Belarus in die Strafmaßnahmen einbezogen wird, sagte Edtstadler am Dienstag nach Gesprächen in Riga und Vilnius.

Edtstadler legte einen Fokus ihrer Reise auf den Schutz der EU-Außengrenze, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in den vergangenen Wochen gezielt Migranten über Litauen in die EU schleusen ließ. Die Situation an der Grenze sei "sehr angespannt", sagte Edtstadler, die sich aufgrund von Sicherheitsbestimmungen nicht direkt ein Bild von der Lage an der Grenze machen konnte. Lukaschenko setze Migranten als Druckmittel gegen die EU ein, die darauf geeint reagieren müsse. "Wir werden uns als Europäische Union nicht erpressen lassen", so die Europaministerin. Österreich unterstütze Litauen seit Anfang August mit 13 Cobra-Beamten beim Grenzschutz.

Es sei wichtig, dass neue Sanktionen der EU Lukaschenko und sein Umfeld treffen und nicht etwa österreichische Unternehmen, sagte Edtstadler. "Österreichische Unternehmen sind ja in laufendem Kontakt mit der belarussischen Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu stärken. Wir müssen darauf achten, dass die Sanktionen nicht die Zivilgesellschaft treffen, sondern präzise das Regime tangieren", betonte Edtstadler.

Gespräche mit Tichanowskaja

Die Europaministerin traf in Vilnius auch die im Exil lebende belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese habe ihr geschildert, wie dramatisch die Situation in Belarus sei, "was es heißt, keine Demokratie zu haben". So würden Menschen, die in den Farben Rot-Weiß gekleidet seien, bereits riskieren, im Gefängnis zu landen.

Edtstadler nannte Tichanowskaja "extrem beeindruckend". Bezüglich der Aussichten auf einen Wandel in Belarus zeigte sich Edtstadler skeptisch: "Da müssen wir alle einen sehr langen Atem haben."

Außengrenze: Thema in Rumänien und Zypern

Der Schutz der EU-Außengrenze ist auch ein Schwerpunkt von weiteren Besuchen Edtstadlers in Zypern am Donnerstag und in Rumänien am Freitag. Die Europaministerin forderte als Konsequenz der Krisen in Afghanistan und Belarus weitere Bemühungen in Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes, der die Rückführungspolitik der EU als ineffizient kritisiert hat, beweise dies. Der Schwerpunkt müsse auf dem EU-Außengrenzschutz liegen. Für Österreich sei weiterhin eine "rote Linie", dass keine Asylbewerber in der EU verteilt werden, sagte Edtstadler.

Neben der Situation in Belarus werde auch die Covid-Pandemie die EU-Europaminister in Vorbereitung des EU-Gipfels im Oktober beschäftigen, sagte Edtstadler, die betonte: "Die Pandemie ist nicht vorbei." Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Rede zur Lage der Union erwartet Edtstadler am Mittwoch eine "kritische Rückschau". Gefragt, ob sie auch Dänemark besuchen wolle, das zu Beginn der Pandemie neben Österreich in einer Gruppe gleichgesinnter Staaten war, aber durch die höhere Impfrate bereits die Corona-Maßnahmen beenden konnte, verwies Edtstadler auf ihren Terminkalender: "Wenn es sich ausgeht, ja." Im Herbst will die Europaministerin noch Griechenland und Malta sowie Irland aufgrund der jüngsten Spannungen mit Großbritannien wegen des Nordirland-Protokolls besuchen.

(APA)