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Urschitz meint

Die grüne Lizenz zum verantwortungslosen Schuldenmachen

REUTERS
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Die versteckten „grünen“ Staatsschulden von heute wären die Eurokrisen von morgen.

Der (wegen Corona bis 2023 ohnehin ausgesetzte) Stabilitätspakt, der in der EU halbwegs seriöses staatliches Wirtschaften garantieren sollte, ist demnächst wohl Geschichte: Die Schuldenkaiser der Union, angeführt von Italien, Spanien und Frankreich, sind gerade dabei, das zu den Grundpfeilern der Gemeinschaft zählende, aber nichtsdestotrotz weitgehend ignorierte Vertragskonstrukt sturmreif zu schießen.

Diesmal mit dem Umweltschmäh: „Grüne“ Investitionen sollen aus dem Budget „herausgerechnet“ werden, wird gefordert. Wodurch das Defizit gleich viel freundlicher aussähe.

Die Idee ist nicht ganz neu, neu ist nur der grüne Anstrich. Die Ländergruppe des Club Med geht, gemeinsam mit linken Ökonomen, schon seit einiger Zeit mit der Forderung hausieren, Ausgaben für Investitionen nicht mehr in die Stabilitätskriterien einzurechnen.

Bisher glücklicherweise vergeblich. Und das hat einen guten Grund: Staatsschulden verschwinden ja nicht, nur weil man sie versteckt und die Augen ganz fest zudrückt. Auch Schulden für grüne Investitionen müssen bedient werden.