FPÖ-Chef Kickl wirft der Regierung Versagen beim Grenzschutz vor.
Die FPÖ setzt in der politischen Herbstarbeit und knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich verstärkt auf das Asyl-Thema. Partei- und Klubchef Herbert Kickl erklärte nach einer zweitägigen Klubklausur in Linz, sein Modell sei die "Festung Europa". Gemeinsam mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner warf er der Regierung vor, nicht nur beim Thema Corona, sondern auch in der Frage des Grenzschutzes zu versagen.
Kickl sowie Haimbuchner nahmen zum Anlass für ihre Kritik den Fall jenes 28-jährigen Somaliers , der gestanden hat, am Montag zwei Frauen in Wien getötet zu haben. Besonders empört zeigte sich Kickl, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) just am Dienstag erklärt hatte, Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen. "Der tut ja so als ob das eine schicksalhafte Sache wäre, gegen die man nichts tun kann." Der Minister habe aber insofern recht, wenn er sage, dass die EU versagt habe - "weil einen EU-Außengrenzschutz gibt es nicht", so Kickl.
Motto: "Die Freiheit, die wir meinen"
Es gehe um die "Selbstbestimmung", so der Parteichef und verwies auf das Motto der Klubklausur ("Die Freiheit, die wir meinen"). Bei dieser "Selbstbestimmung" gehe es um die jedes Einzelnen, aber auch um die Selbstbestimmung des Staates - sowohl beim Thema Corona als auch bei der Migration. Wenn sich die EU durchsetze, bedeute das, "dass europäische Beamte, möglicherweise nach einheitlichem Standard, der nicht unserer Vorstellung entspricht, Entscheidungen treffen, und dass dann in weiterer Folge die Flüchtlinge dann quer über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Ob die Bevölkerung das will oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr".
Es handle sich dabei um eine "Schicksalsfrage der EU, da geht es um Sein oder Nichtsein", so Kickl. "Mein Modell ist ganz einfach - und ich habe keine Scheu, das auszusprechen - das heißt 'Festung Europa'". Eine Festung sei "etwas Positives, sie schützt denjenigen, der in dieser Festung ist. Und genau das will ich auch: Die österreichische Bevölkerung schützen, das ist auch notwendig." Es dürfe nicht mehr möglich sein, "dass irgendjemand, der nicht aus einem Nachbarland der EU kommt, bei uns einen Asylantrag stellen kann." Ausreden auf die EU könne sich Nehammer nicht, betonte Kickl. Wenn die Union "versagt", dann müsse der Innenminister "erst recht was machen".
Haimbuchner beklagte, österreichische Frauen und Kinder würden mittlerweile "Schutz vor Schutzsuchenden" brauchen. Im Fall des Somaliers verlangte er "lückenlose Aufklärung", denn laut Medienberichten wären alle Verfahren zu zuvor erfolgten Anzeigen gegen den Mann eingestellt worden - und damit auch ein eingeleitetes Asylaberkennungsverfahren.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef sah ein "Versagen der hohen Politik, des Unsicherheitsministers Karl Nehammer". "Wenn wir sagen, die Freiheit, die wir meinen, dann heißt Freiheit und Selbstbestimmung auch, dass wir ein Leben ohne Angst führen können - das will ich für meinen Sohn, für den Otto, für meine Frauen, für unsere Familien, Nachbarn, alle, die sich im öffentliche Raum bewegen." Unterstützung für ihre Position holten sich die Freiheitlichen vom Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger. Dieser plädierte dafür, nationalen Gestaltungsspielraum auszunützen und Änderungen bei der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben. "Kein völkerrechtlicher Vertrag ist eine heilige Kuh, auch nicht die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte er.
Für die Landtagswahl in Oberösterreich erwartet sich Kickl ein gutes Ergebnis. Differenzen wischte Haimbuchner , der vor Kickls Kür zum FPÖ-Chef als dessen Kritiker auftrat, beiseite: "Wir verstehen uns nicht nur, wir kämpfen gemeinsam", sagte er. Man werde in Oberösterreich ein "gutes Ergebnis" zusammenbringen - nämlich Platz zwei und mehr als 20 Prozent.
Setzen will die FPÖ im Herbst auch auf das Thema Klimaschutz. Auch hier gehe es um die "Selbstbestimmung": Kickl sprach sich dagegen aus, das "Kind mit dem Bade" auszuschütten und Maßnahmen zu ergreifen, die "viel mehr Schaden anrichten, als sie Gutes tun". In Österreich könne man nicht das Weltklima retten, das sei "totaler Nonsens", warnte er vor einer Gefährdung der heimischen Arbeitsplätze und des Wohlstandes.
(APA)
