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Leitartikel

Geheimdienst als verlängerte Werkbank einer Parteizentrale

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Reform des Staatsschutzes steht vor der Umsetzung – ob sie gelungen ist, wird man aber erst in der Praxis sehen.

Die neue Führung des BVT, pardon: der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht so gut wie fest. Chef der neuen Behörde, in der Staatspolizei und Nachrichtendienst getrennt, aber unter einem Dach vereint sind, dürfte Omar Haijawi-Pirchner werden, derzeit Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich.