Die Reform des Staatsschutzes steht vor der Umsetzung – ob sie gelungen ist, wird man aber erst in der Praxis sehen.
Die neue Führung des BVT, pardon: der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht so gut wie fest. Chef der neuen Behörde, in der Staatspolizei und Nachrichtendienst getrennt, aber unter einem Dach vereint sind, dürfte Omar Haijawi-Pirchner werden, derzeit Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich.
Eine Reform und eine Entpolitisierung des Verfassungsschutzes hatte Innenminister Karl Nehammer versprochen. Ist der Kandidat ein Beweis dafür? Zumindest die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ bezweifeln das und verweisen auf Fotos, die den designierten DSN-Chef in einer Wahlkampfjacke der ÖVP Niederösterreich zeigen – gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab. Den gesetzlich fixierten Kriterien der „Entpolitisierung“ entspricht Haijawi-Pirchner allerdings schon: Wer sich für eine Leitungsfunktion bewirbt, darf demnach in den vergangenen drei Jahren keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehört haben. Wahlkampf-Aktivitäten für eine Partei sind zumindest rein formal kein Hindernis.