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Gemeindetag

Ökosoziale Steuerreform: ÖVP bemüht sich um Beruhigung der Autofahrer

Die ÖVP-Vertreter zeigten beim Gemeindetag Verständnis für die Anliegen der Autofahrer.
Die ÖVP-Vertreter zeigten beim Gemeindetag Verständnis für die Anliegen der Autofahrer.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Er werde alles tun, dass die Öko-Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raums passiere, betont Kanzler Kurz beim Gemeindetag. Gemeindebund-Präsident Riedl plädiert für mehr Home Office.

Corona, Klima-Wandel und Pflege haben den Hauptevent des Gemeindetags in Tulln Donnerstagvormittag geprägt. Was die ökosoziale Steuerreform angeht, signalisierten die ÖVP-Vertreter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts viel Verständnis für die Anliegen der Autofahrer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warb für mehr Medizin-Studienplätze und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) für mehr Home Office.

Es war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in seiner Rede den Klimaschutz ganz oben positionierte. Schließlich wolle man nicht, dass man bald im Veltliner-Land nur noch Rotwein anbauen könne, gab das Staatsoberhaupt dem ernsten Thema auch eine humoristische Note.

"Klimaschutz in der DNA der Gemeinden verankert"

Die Botschaft kam so weit an, dass alle Folgeredner die Bedeutung des Klimawandels betonten. "Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in der DNA der Gemeinden verankert", versicherte Riedl, um freilich gleich anzumerken, dass die Bodenverbauung Sache der Kommunen bleiben müsse und Genehmigungsverfahren rascher vonstatten gehen müssten, auch um Innovationen zu ermöglichen.

Die Regierungsvertreter, die am Donnerstag allesamt von der Volkspartei gestellt wurden, waren wiederum bemüht klar zu stellen, dass die anstehende Steuerreform keinesfalls auf Kosten der Autofahrer im ländlichen Raum gehen werde. Während Staatssekretär Magnus Brunner noch allgemein von Einbeziehung der Lebensrealitäten sprach, wurde Finanzminister Gernot Blümel schon noch deutlicher. Es sei "völlig klar", dass man in ländlichen Regionen mehr auf das Auto angewiesen sei: "Das wird sich auch wiederfinden in dieser Steuerreform."

Auch wenn Gesetze in Wien gemacht würden, behalte man einen Blick auf ein vielfältiges Österreich, versicherte Kurz. Er werde alles tun, dass die Öko-Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raums passiere. Die U-Bahn in Wien sei eben eine andere Voraussetzung als ein Bus, der drei Mal pro Tag durch eine kleine Ortschaft fahre.

Was Corona angeht, warb der Kanzler einmal mehr für die Impfung. Wieder sprach Kurz von einer Pandemie der Ungeimpften. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) appellierte an die Gemeindevertretern, weiter auf Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu setzen.

Als großer Freund des Home Office präsentierte sich der Gemeindebund-Präsident. Riedl sieht dieses nicht nur als Beitrag zum Umweltschutz sondern auch als Instrument zur Wiederbelebung des ländlichen Raums, das zudem noch zur individuellen Lebenszufriedenheit beitrage.

Ausständig ist für den Gemeindebund-Präsidenten indes eine rasche Pflegereform. Auch Mikl-Leitner drückte hier aufs Tempo. Bei Gesundheit und Pflegefinanzierung brauche es rasches und entschlossenes Handeln. Vom Bund wünschte sie sich mehr Medizin-Studienplätze: "Danke für rasche Zusage und rasche Erledigung", gab sie den Regierungsvertretern mit auf den Weg.

(APA)