Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Fördermittelmissbrauch. Rund fünf Millionen Euro sollen aus einem mit Fördergeld finanzierten gemeinnützigen Kinderbetreuungsbetrieb an seinen Trägerverein ausgezahlt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat Ermittlungen zu möglichen Geldflüssen um den ÖVP-nahen Verein Wiki Kinderbetreuungs GmbH eingeleitet. Sprecher Hansjörg Bacher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die weitere Erhebung führt das Landeskriminalamt, zuvor hatte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall an die Grazer Justiz abgetreten.
Es sollen von der GmbH 4,26 Millionen Euro an den Wiki Trägerverein geflossen sein. Dort wurde damit unter anderem eine Sporthalle gebaut. Doch die Mittel dürfen laut Statut nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Die Kinderbetreuungs GmbH sowie auch eine zweite GmbH im Eigentum des Vereins wurden aufgelöst und mit dem Trägerverein fusioniert. Von den beiden Geschäftsführern hat man sich getrennt, nachdem von deren Seite pflichtgemäß auf die rechtswidrige Einlagegenrückgewähr von der GmbH an den Trägerverein hingewiesen worden war.
Verdacht auf Fördermittelmissbrauch
Über Jahre sollen Überschüsse der Kindergarten-GmbH an den Verein statt in die Kinderbetreuung geflossen sein. Kumuliert waren das rund fünf Millionen Euro. Da Wiki mit öffentlichen Fördergeldern finanziert sei, habe sich der Verdacht auf einen Fördermissbrauch oder auf Untreue ergeben, so die "Kleine Zeitung". Nach einer anonymen Anzeige hatte die WKStA den Anfangsverdacht geprüft und dann die Sache an die Staatsanwaltschaft Graz übergeben.
(APA)
