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Türkei

Europarat setzt Präsident Erdoğan ein Ultimatum

Bis Ende November muss inhaftierter Bürgerrechtler Kavala frei sein, sonst droht Ankara Rauswurf.

Istanbul. Die Türkei riskiert den Rauswurf aus dem Europarat: Wenn die türkische Justiz den inhaftierten Bürgerrechtler Osman Kavala nicht bis Ende November freilässt, will die Organisation ein Ausschlussverfahren gegen Ankara einleiten. Die Türkei ist nach Aserbaidschan erst das zweite Land, dem mit Ausschluss gedroht wird.

Der Unternehmer Kavala hat sich bis zu seiner Festnahme vor fast vier Jahren mit einer Stiftung um das kulturelle Erbe Anatoliens und seiner Minderheiten wie Kurden und Christen gekümmert. Erdoğan betrachtet ihn als Staatsfeind. Er beschuldigt Kavala, die Gezi-Proteste von 2013 finanziert zu haben und am Putschversuch von 2016 beteiligt zu sein.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte vor zwei Jahren, die Türkei halte Kavala in Haft, um ihn zum Schweigen zu bringen, und forderte seine Freilassung. Obwohl sich die Türkei als Mitglied des Europarats an die Urteile des Gerichtshofs halten muss, sitzt Kavala weiter in Haft.

Der Ministerausschuss des Europarats hatte deshalb im Juni mit einem Ausschlussverfahren gegen Ankara gedroht. Am Freitag stellte der Ausschuss der Türkei ein Ultimatum: Das Gremium will beim nächsten Treffen vom 30. November bis 2. Dezember das Ausschlussverfahren in Gang setzen, sollte Kavala nicht frei sein. Eine Gelegenheit zur Freilassung wäre der Prozess gegen Kavala am 8. Oktober. Erdoğan erklärte mehrfach, Kavala müsse in Haft bleiben.

Auch im Fall des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş erhöhte der Europarat den Druck auf die Türkei und forderte einen Maßnahmenplan bis zum 30. September.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2021)