Nach der vorübergehenden Abschiebung der Familie Komani kritisiert SP-Klubobmann Cap die Innenministerin - und fordert klare Regeln. Fekter schießt sich weiter auf den Verwaltungsgerichtshof ein.
Die SPÖ nimmt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ins Visier. In einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats attackierte Klubchef Josef Cap am Mittwochvormittag die Ressortchefin wegen der Abschiebung der kosovarischen Familie Komani scharf.
Fekter hatte zuletzt der SP-regierten Stadt Steyr die Schuld an der vorübergehenden Ausweisung gegeben. "Wir lassen nicht zu, dass der Magistrat und der Bürgermeister von Ihnen so behandelt werden", erklärte Cap in Richtung der Innenministerin.
Cap fordert klare Regeln für Behörden
Der SP-Klubobmann forderte Fekter außerdem auf, dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) nachzukommen und einen kriterien-basierten Erlass für die Sicherheitsdirektionen herauszugeben, nach dem diese humanitären Aufenthalt vergeben sollten.
Hintergrund: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich hatte sich gegen den weiteren Aufenthalt des Ehepaars Komani und der beiden Zwillingstöchter ausgesprochen. Obwohl die Stadt Steyr die Familie in einem Schreiben als gut integriert und unbescholten gewürdigt hatte, hielt sie sich an die Einschätzung der Polizeibehörde und verwehrte den Komanis ein "humanitäres Bleiberecht".
Mangelnde Sensibilität der Behörden
VP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht als Grund für die Ausweisung die mangelnde Sensibilität der Behörden. Das Schicksal der Komanis habe alle betroffen gemacht, Schuld sei aber nicht die Rechtslage, sondern dass diese sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt worden sei, kritisierte er.
Fekter schießt sich wieder auf VwGH ein
Ähnlich sieht den Fall auch Innenministerin Fekter: "Unser gutes Gesetz gehört vollzogen, nicht nur streng sondern auch human im Sinne des Gesetzes." Fekter übte auch neuerlich scharfe Kritik am Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die Institution würde für die simple Entscheidung, welches Land nun für das Verfahren zuständig sei, Jahre brauchen: "Der Verfassungsgerichtshof braucht dafür aber nur ein paar Tage", so Fekter.
Das Höchstgericht hatte auch im Fall Komani erst nach rund drei Jahren eine Entscheidung gegen den Antrag des Vaters gefällt. Das Management beim VwGH gehöre daher "überdacht", findet Fekter.
"Können nicht alle aufnehmen"
Fekter betonte, dass Österreich seinen humanitäre Auftrag annehme, habe man doch mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen als alle Nachbarländer. Dennoch könne man nicht suggieren, "dass wir alle aufnehmen können, denen es schlechter geht als bei uns".
Im jüngsten Fall um die Abschiebung einer Mongolin mit ihrem Baby nach Tschechien verteidigte Fekter das Vorgehen der Behörden: "Wenn die Mutter in Tschechien um Asyl angesucht hat, muss sie ihr Verfahren dort abwickeln. Es ist nicht inhuman, wenn man dieser Dame sagt, dass sie nach Prag fahren muss."
(APA)
