Gemäß Hochinzidenzerlass muss jeder, der den Bezirk Braunau verlassen will, gültig Corona-getestet oder geimpft sein. Es gibt allerdings rund 100 Straßen aus dem Bezirk.
Bei den in der Nacht auf Samstag gestarteten Corona-Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Braunau ist es bis zum Mittag an den Checkpoints zu keinen längeren Wartezeiten gekommen. Der Verkehr sei in dem Bezirk wie an Samstagen üblich relativ ruhig gewesen, schilderte ein Polizeisprecher. Vereinzelte Rückweisungen habe es bereits gegeben, als Personen keinen gültigen Nachweis vorzeigen konnten.
Auch das Bundesheer, das Polizei-Doppelstreifen an wechselnden Kontrollstellen mit vorerst vier Soldaten unterstützt, berichtete, dass Leute umkehren mussten. "Die ersten Kontrollen auf 'genesen, getestet, geimpft' sind in guter Kooperation mit der Bevölkerung abgelaufen", wurde aber in einer Aussendung betont.
Rund 100 Straßen raus aus dem Bezirk
Die Checks seien jedoch "bei weitem nicht flächendeckend", wie die Polizei klarstellte, aus dem Bezirk gebe nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft rund 100 Straßen.
Zum zweiten Mal seit Ausbruch von Corona werden nach April im Bezirk Braunau Ausreisekontrollen durchgeführt. Diese wurden ausgerufen, da gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes einerseits die Impfquote noch knapp unter 50 Prozent liegt und andererseits der Inzidenzwert 300 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und die Intensivbetten-Auslastung von zehn Prozent aber überschritten wurde. Am Samstag lag die Sieben-Tages-Inzidenz bei 355,9 und ist damit seit Montag kontinuierlich gestiegen. Die Impfquote ging nur geringfügig von 49,2 auf 49,3 Prozent nach oben.
Als Nachweis zur Ausreise gilt laut Bundes-Erlass ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, nicht älter als 24 Stunden. Von den Maßnahmen sind Vollimmunisierte und Genesene mit zumindest einer Corona-Teilimpfung ausgenommen.
Kritik rund um die Maßnahme
Nach ihrer Ankündigung sind die Kontrolle auf Kritik bei FPÖ, SPÖ und Neos gestoßen. Dabei war die Rede von "Strafaktion der Bundesregierung", die "Vogel-Strauß-Politik rächt sich" sowie "Kurz und Stelzer zu feig".
Der Landesparteiobmann der FPÖ, LHStv. Manfred Haimbuchner, betonte, die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets sei eine der grundlegendsten Freiheiten in der Zweiten Republik. Mit derlei Erlässen zerschlage die Bundesregierung das Fundament der Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Es stelle sich die Frage, ob es sich bei dem Hochinzidenzerlass nicht generell um eine gezielte "Strafaktion der Bundesregierung" handle, schließlich habe sich der Kanzler erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz nun nicht länger der "Leitindikator" sein solle, so Haimbuchner.
SPÖ vermisst Konzept, um Zahlen zu senken
Der Klubobmann der SPÖ im Landtag Michael Lindner sieht die Ausreisekontrollen als direkte Folge davon, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl untätig geblieben sei: "Vogel-Strauß-Politik rächt sich." Er müsse jetzt in Bestzeit einen Plan vorlegen, wie die Coronafälle in Braunau wieder sinken und das Leben der 100.000 Einwohner im Bezirk nicht auf den Kopf gestellt werde.
Auch der Spitzenkandidat der Neos, Landessprecher Felix Eypeltauer, warnte, dass Braunau erst der Anfang sein könnte. Dort zeige sich, wohin es führe, wenn die Verantwortlichen in Bund und Land den Sommer "komplett verschlafen" und sich um ein "echtes Pandemie-Management drücken". "Sowohl Kanzler Kurz als auch Landeshauptmann Stelzer waren schlichtweg zu feig, vor der Oberösterreich-Wahl wirksame Maßnahmen umzusetzen".
(APA)