Türkis-Grün will Pensionen bis 1000 Euro um drei Prozent anheben und damit über der Inflation. Das ist umstritten.
Pensionisten sind für Politiker eine bedeutende Zielgruppe. Und so sollen auch nächstes Jahr kleinere Pensionen stärker erhöht werden als die Inflation. Darauf hat sich die türkis-grüne Koalition geeinigt. Mit 1. Jänner 2022 sollen Bruttopensionen bis 1000 Euro sowie die Ausgleichszulage um drei Prozent erhöht werden, und damit deutlich über der Inflationsrate von 1,8 Prozent liegen. Für Pensionen von 1000 bis 1300 Euro soll eine Einschleifregelung kommen, Pensionen darüber sollen um die Inflation angepasst werden. Kostenpunkt für die Erhöhung: 1,1 Milliarden Euro. Der Beschluss soll kommende Woche im Ministerrat gefasst und anschließend dem Parlament zur Behandlung übermittelt werden.
Das Gesetz sieht eine Anpassung der Pensionen um die Inflation vor. Will die Regierung davon abweichen, ist ein Nationalratsbeschluss nötig. Und davon hat man in den vergangenen Jahren regelmäßig Gebrauch gemacht: Niedrige Pensionen wurden stärker angehoben als die Inflation, höhere Pensionen erhielten geringere Anpassungen. Zuletzt stiegen Bruttopensionen bis 1000 Euro um 3,5 Prozent, mehr als doppelt so stark wie die Teuerung von 1,4 Prozent. Pensionen ab 2333 Euro wurden um den Fixbetrag von 35 Euro monatlich angepasst.
Unter Experten ist die Bevorzugung von Beziehern niedriger Pensionen umstritten. Denn eine kleine Pension bedeute nicht automatisch, dass jemand arm sei, monieren Kritiker wie der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner. Oft handelt es sich dabei um „Rumpfpensionen“, die zusätzlich zu einem anderen Einkommen – etwa Pensionen aus dem Ausland, Mieteinnahmen oder dem Einkommen des Ehepartners – fließen.
Doch in der Regierung lässt man diese Kritik nicht gelten: Die Pandemie habe starke Preisanstiege zur Folge gehabt, weshalb gerade Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden sollten, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Einvernehmen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit: Gerade Frauen seien im Alter oft armutsgefährdet, da gelte es gegenzusteuern, so Kogler.
Pensionistenverband: "Völlig unzureichend"
Unzufrieden zeigte sich der rote Pensionistenverband. Dessen Präsident Peter Kostelka bezeichnet die 1,8 Prozent als "völlig unzureichend". Das habe mit Kaufkraftsicherung nichts zu tun. "Wir fordern mindestens zwei Prozent", so Kostelka. Für den Pensionistenverband sind "auch die drei Prozent für kleine Pensionen zu wenig, um die Altersarmut zu verringern. "Das muss Richtung vier Prozent gehen."
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosek (ÖVP) dagegen zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, die Inflationsabgeltung für alle Pensionisten durchzusetzen. Die stärkere Erhöhung nur für Pensionen bis 1000 Euro und nicht bis zur Armutsgrenze von 1138 Euro sowie die rasche Abflachung auf die Inflationsrate sind für Korosec jedoch Wermutstropfen: "Die Bundesregierung hat sich der Halbierung der Altersarmut bis 2024 verschrieben. Ich erwarte mir daher konkrete Schritte in den kommenden Monaten."
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warf Kanzler Kurz vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen. "Die Erwerbstätigen, die das mit ihren Steuern und Beiträgen finanzieren, würden weniger als drei Prozent Erhöhung bekommen." Die Einkommen der Pensionisten wachsen langfristig betrachtet stärker als die Einkommen der unselbstständig Beschäftigten." Das Gesetz sehe eine Pensionserhöhung um die Inflationsrate vor. "Alles darüber ist nicht gerecht gegenüber den jungen und mittleren Altersgruppen", so Loacker.
(hie)
