Die Grünen forderten in einer "Aktuellen Stunde" Fekters Rücktritt. Die FPÖ verlangt in Ende der "Kinderjagd". Stattdessen müssten die "tausenden afrikanischen Drogendealer" eingesperrt werden.
Die Opposition hat sich am Mittwoch auf Maria Fekter eingeschossen. In der von den Grünen einberufenen "Aktuellen Stunde" wurde auch der Rücktritt der Innenministerin gefordert. Die Grünen stellten auch einen Misstrauensantrag, der später dem Innenausschuss zugewiesen wurde.
"Drehen Sie den Fernseher ab?"
Die Öko-Partei kritisierte, dass Fekter die Bilder von den abgeschobenen Komani-Zwillingen "schmerzen", die Ministerin aber an den Fremdengesetzen nichts ändere: "Drehen Sie den Fernseher ab?", fragte Klubobfrau Eva Glawischnig nach der Fekterschen Schmerzlinderung.
Grüne fordern Rücktritt
Gefragt wäre stattdessen ein Stopp der "beschämenden" Familienabschiebungen: "Sie treten die Rechte der Kinder in diesem Land mit Füßen." Nötig sei, die Kinderrechte voll und ganz in die Verfassung aufzunehmen, betonte Glawischnig. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korunder Familie Komani. forderte Fekter zum Rücktritt auf.
Freiheitliche: "Kinderjagd beenden"
Unzufrieden mit der Innenministerin sind auch FPÖ und BZÖ. "Die Abschiebung von bestens integrierten Kleinkindern mit Polizeigewalt ist widerwärtig und letztklassig", befand Bündnis-Sicherheitssprecher Peter Wesetnthaler. Fekter solle die "Kinderjagd" beenden, um "die Richtigen zu erwischen", nämlich kriminelle Ausländer und Drogendealer. Gut Integrierten solle eine Chance gegeben werden, aber "harte Kante gegen Kriminelle".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, statt Kinder sollten lieber "die hunderten und tausenden afrikanischen Drogenhändler" eingesperrt werden. Bis Jahresende würden 5.000 Asylwerber abgetaucht sein. Diese würden wohl nicht von Außerirdischen abgeholt sondern von kriminellen Organisationen aufgenommen worden sein, forderte der Freiheitliche einen verstärkten Einsatz des Innenministeriums auf diesem Gebiet.
