Leitartikel

Wo bleibt die Haftung dieser Regierung?

Schulbeginn (Archivbild)
Schulbeginn (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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In den Schulen herrscht Chaos, kein Mensch versteht die sieben Verschärfungsstufen: Ausgerechnet in der Schlussphase versagt die österreichische Regierung im Kampf gegen Corona.

Das Strafgesetzbuch definiert „Fahrlässigkeit“ unter Paragraf sechs wie folgt: „Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.“

Gehen wir davon aus, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Gesundheitsminister, der Bildungsminister, die Landeshauptleute und die Fach-Landesräte allesamt nach ihren „geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt“ sind und gewesen wären, einen Sachverhalt zu verhindern, der zwar vielleicht noch keinem gesetzlichen Tatbild entspricht, aber ganz sicher einem gesellschaftlichen und politischen: Sie verursachen ein Chaos, das weder durch Kompetenzunklarheiten noch einen Mangel an Erfahrungen (eineinhalb Jahre Pandemie!) zu erklären ist, sondern wohl nur mit Ängstlichkeit und Verantwortungslosigkeit. Was da an den österreichischen Schulen gerade passiert, gehört zu den dilettantischsten Aktionen einer an dilettantischen Aktionen reichen Covid-19-Politik: Die Delta-Virus-Mutation rauscht durch die Schulen. Hunderte Klassen sind in Quarantäne. Für Familien mit Schulkindern bedeutet dies einen Fleckerlteppich-Lockdown, für Arbeitgeber Unplanbarkeit.

Überfordert.
Die Antwort des überforderten Bildungsministers Heinz Faßmann: Ab sofort gilt die K1-Quarantäne nur für Sitznachbarn. Um das absurd zu finden, muss man kein Komplexitätsforscher sein. Hübsch nichtssagend agiert auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der sich in seinen Sieben-Stufen-Maßnahmen verheddert. Bundeskanzler Sebastian Kurz kümmert sich um das Thema einfach kaum bis nicht mehr, sondern verkündet lieber stolz, dass die kleinen Pensionen kräftig erhöht werden. Das können wir uns angesichts der Covid-19-Schulden zwar nicht leisten, aber das spielt keine Rolle. Soll noch einer sagen, Kurz wäre ein Rechtspopulist, das ist Linkspopulismus aus dem Lehrbuch.

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