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Leitartikel

Wo bleibt die Haftung dieser Regierung?

Schulbeginn (Archivbild)
Schulbeginn (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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In den Schulen herrscht Chaos, kein Mensch versteht die sieben Verschärfungsstufen: Ausgerechnet in der Schlussphase versagt die österreichische Regierung im Kampf gegen Corona.

Das Strafgesetzbuch definiert „Fahrlässigkeit“ unter Paragraf sechs wie folgt: „Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.“