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Pensionen

Opposition mit Pensionserhöhung unzufrieden

Die kleinen Pensionen werden um drei Prozent erhöht.
Die kleinen Pensionen werden um drei Prozent erhöht.Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Oppositionsparteien haben Kritik an der geplanten Pensionsanpassung geübt. SPÖ und FPÖ fordern mehr, die Neos werfen Kurz vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen.

Die Opposition ist mit der geplanten Pensionsanpassung für das kommende Jahr unzufrieden. Für SPÖ und FPÖ ist die vereinbarte Erhöhung für Bruttopensionen bis 1000 Euro um drei Prozent und für alle Pensionen ab 1300 Euro um 1,8 Prozent inklusive einer Einschleifregelung dazwischen zu gering.

"Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent ist angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert", forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. "Während die Inflation eine 'Preisrallye' nach der anderen abbildet, speist man Hunderttausende Pensionisten mit einer Mini-Erhöhung ab", kritisierte auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. "Wir fordert eine echte Inflationsabgeltung auf der Grundlage eines Pensionistenpreisindex bis zur ASVG-Höchstpension. Im Gegenzug sollen die Luxus- und Mehrfachpensionen von Kammerfunktionären und Systemgünstlingen eingefroren werden", so Belakowitsch.

Die ÖVP wies die Kritik umgehend zurück. "Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, werden die Pensionen jährlich viel stärker erhöht, als das in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall war. Speziell die kleinen und mittleren Pensionen sind Sebastian Kurz und der Volkspartei ein besonderes Anliegen", erklärte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz.

Neos sehen Wahlzuckerl

Die Kritik von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ging dagegen in eine andere Richtung. Er warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen. Zufrieden mit dem Pensionsabschluss zeigt sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er sah einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Die die türkis-grüne Regierung hatte sich am Samstag darauf verständigt, dass mit 1. Jänner 2022 die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent steigen. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. Für Pensionen von 1.000-1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent. Pensionisten mit einer Rente von 1.000 Euro bekommen damit um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2.000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1.045 Euro. Die Kosten für diese Anpassung liegen bei 1,1 Mrd. Euro.

(APA)