Für außergerichtliche Vergleiche ist Blümel, nicht Zadić verantwortlich.
Wien. Stefan Greimel, Chef des Autozulieferers Tribotecc, und Rechtsanwalt Thomas Knirsch haben sich vorige Woche im Rechtspanorama kritisch mit der Gebühr für außergerichtliche Vergleiche auseinandergesetzt. Es sei nicht ersichtlich, warum der Staat daran verdienen soll, wenn Parteien autonom einen Streit beilegen.
Entlastung für die Gerichte
Greimel und Knirsch plädierten deshalb dafür, die Gebühr für außergerichtliche Vergleiche zu streichen, zumal Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Begriffe sei, die Gebührenbelastung für gerichtliche Vergleiche zu verringern, um Einigungen ohne Urteil attraktiver zu machen und so die Justiz zu entlasten.