Paris wirft Canberra wegen des geplatzten Rüstungsdeals „Doppelzüngigkeit“ vor – und hinterfragt offen die Allianz mit den USA. Biden will mit Macron telefonieren.
Es ist ein offener Krieg der Worte. In der Krise um geplatzte U-Boot-Deals verschärft sich zwischen Frankreich und Australien nahezu täglich der Ton: Nachdem Paris Canberra der Lüge bezichtigt hatte, antwortete am Sonntag die australische Regierung gereizt: Man habe sehr wohl die Zweifel am geplanten Kauf gegenüber Paris „offen und ehrlich“ geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Das Rüstungsprojekt sei Jahre hinter dem Zeitplan gelegen und das Budget sei überzogen worden, sagte er.
Und Premier Scott Morrison legte etwas später nach: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine Entscheidung auf der Grundlage unserer strategischen nationalen Interessen treffen würden. Und dass die französischen U-Boote nicht unseren strategischen Interessen entsprechen würden, hätte Paris wissen müssen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntag.
„In einer Allianz redet man“
Australien hatte im Zuge des frisch geschlossenen Bündnispaktes mit den USA und Großbritannien (Aukus) den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 zum Kauf französischer U-Boote aufgekündigt. Frankreich beorderte deshalb in einem ungewöhnlichen Schritt seine Botschafter aus den USA und Australien zu Beratungen heim. In Frankreich sitzt die Kränkung tief: „Es gab Lügen, es gab Doppelzüngigkeit, es gab einen starken Vertrauensbruch“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag im Sender France 2. „In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall.“
Diese Worte zeigen, dass es beim Zerwürfnis um weit mehr geht als um einen ökonomischen Verlust. Frankreich fühlt sich verraten. So twitterte Peter Ricketts, ein früherer britischer Botschafter in Frankreich: „Unterschätzen Sie die Reaktion in Paris nicht.“ Es sei nicht nur Wut, sondern ein echtes Gefühl des Verrats, nachdem Großbritannien, die USA und Australien sechs Monate lang hinter dem Rücken Frankreichs verhandelt hätten. „Ich habe den Bruch 2003 wegen des Irak erlebt. Das fühlt sich ebenso schlimm oder schlimmer an.“
Vielleicht auch deshalb will Washington nun so schnell wie möglich die Spannungen entschärfen. In den nächsten Tagen plant Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, mit US-Präsident Joe Biden zu telefonieren.
Denn Aukus droht sich auf eine weitere, wichtige Allianz der USA in Europa auszuwirken: auf die Nato, dessen gewichtige Mitglieder die Atommächte Frankreich und die USA sind. Le Drian sagte es ganz offen: „Man muss nun auch die Stärke der Allianz mit den USA hinterfragen.“ Europa müsse seine Interessen nach dem Fall Afghanistans an die Taliban und dem U-Boot-Streit besser schützen und auch bei der Verteidigung stärker kooperieren. Möglich ist, dass die U-Boot-Krise sich auch negativ auf das neue strategische Konzept der Nato auswirken wird. Der Plan soll beim nächsten Gipfel 2022 in Madrid besprochen werden.
Die hitzigen Diskussion drängen indes den eigentlichen Protagonisten des neuen Paktes in den Schatten: China. Denn die von London, Washington und Canberra vergangene Woche verkündete Allianz richtet sich zweifellos gegen die aufstrebende und immer aggressivere Volksrepublik. Peking reagierte bereits erzürnt und sprach von „Mentalität des Kalten Kriegs“. Zudem sei es „extrem unverantwortlich“, nukleare U-Boot-Technik an Australien zu exportieren. Großbritannien verteidigte den neuen Dreierbund. „Freiheiten müssen verteidigt werden, daher bauen wir starke Sicherheitsbeziehungen in aller Welt auf“, sagte die neue Außenministerin, Liz Truss. Neben Atom-U-Booten wolle man mit Australien und den USA auch den militärischen Einsatz künstlicher Intelligenz ausbauen.
Angst vor Wettrüsten in Asien
In Asien blickt man indes besorgt auf Aukus: Malaysia warnte, der Pakt könne ein atomares Wettrüsten im Indopazifik auslösen. Man wies auf die Vereinbarung einer atomwaffenfreien Zone in Südostasien hin. Unmut hatte bereits Neuseeland geäußert.
Faktum ist, dass sich nun Australien in der geopolitisch brisanten Region deutlich positioniert – „als verlängerter Arm der USA und Briten im Indopazifik“, wie australische Experten schreiben. Traditionell hatte das Land gute Beziehungen zum mächtigen Wirtschaftspartner China gepflegt, doch in den letzten Jahren verschlechterten sich die Beziehungen – und das KP-Regime setzte Australien mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen immer wieder unter Druck.
So sucht nun Australien Schutz bei den alten Partnern: Zur Ex-Kolonialmacht Großbritannien pflegt es seit jeher enge Beziehungen – nicht umsonst ist die britische Königin nach wie vor Australiens Staatsoberhaupt. Auch die enge Bindung zu den USA wird mit Aukus und dem Atom-U-Boot-Deal nur vertieft. Australien ist seit 1951 militärischer Verbündeter der USA und zudem Teil der sogenannten Five-Eyes-Partnerschaft, in der die Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten.
Mit der neuen Partnerschaft sei allerdings eine „breitere westliche Allianz“ (etwa mit Frankreich) belastet worden, so Hervé Lemahieu, Forschungsdirektor des renommierten Thinktanks Lowy Institute in Sydney. Bemerkenswert sei dabei die neue geopolitische Rolle, die Australien einnimmt. „Was Großbritannien einst in Zeiten des Kalten Krieges war, ist Australien nun in dieser neuen Ära der Spannungen im Indopazifik“, sagte er. „Die Bühne des Machtkampfs hat sich verschoben – Australiens Relevanz hat zugenommen und die Relevanz Großbritanniens hat abgenommen.“ (ag./bark.)
