Ibiza- und Casinos-Affäre sind auch nach der Sommerpause Thema. Die Sonderbetreuungszeit kommt.
Wenn der Nationalrat diese Woche seine Arbeit wieder aufnimmt, wird der eigentlich schon abgeschlossene Ibiza-U-Ausschuss noch einmal Thema. In der Sitzung am Mittwoch, dem einzigen Plenartag der Septemberwoche, werden nicht nur die Abschlussberichte debattiert, zur Abstimmung kommt auch ein SPÖ-Antrag, der Live-Übertragungen von Sitzungen fordert. Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bezieht sich dabei auf Äußerungen anderer Fraktionen, die bereits Sympathien für U-Ausschuss-TV geäußert haben.
„Wenn die Regierungsparteien ernsthaft bereit sind, dann können wir als Nationalrat schon nächste Woche dafür sorgen, dass es bereits beim nächsten Untersuchungsausschuss Live-Übertragungen gibt“, sagt Leichtfried. Präzisiert wird, dass direkt gesendet werden soll, wenn es sich um Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse handelt. Justiz- und Verfassungsministerin sollen eine Expertengruppe beauftragen, zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.
Während es sich hier um einen Entschließungsantrag handelt, der zunächst nur eine Willensbekundung bewirken kann, wird der Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-affäre am Mittwoch definitiv abgeschlossen. Eine zweite Verlängerung war von der Regierung abgelehnt worden. Dass bald der nächste U-Ausschuss kommt, steht außer Zweifel. Zu welchem Thema? Das verhandelt die Opposition noch.
Der wichtigste Beschluss der Nationalratssitzung kam kurzfristig auf die Tagesordnung: Die Sonderbetreuungszeit wird angesichts der vielen Quarantänen an den Schulen wieder eingeführt, und zwar rückwirkend mit September. Damit können Eltern bis zu drei Wochen (zusätzlich zum Pflegeurlaub) bei ihren Kindern daheim bleiben, dem Arbeitgeber wird dies finanziell voll abgegolten. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2021)