Vizekanzler Kogler kündigte einen Klimabonus für Kinder und Zuschläge für jene an, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
Noch ist die ökosoziale Steuerreform zwischen ÖVP und Grünen nicht paktiert. Hinter den Kulissen wird derzeit um die Details gerungen. Auf ÖVP-Seite verhandeln Finanzminister Gernot Blümel und Klubobmann August Wöginger, für die Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler.
Geplant ist ein Beschluss im Herbst, damit die Steuerreform 2022 in Kraft treten kann. Kogler hat am Wochenende die ersten Eckpunkte vorweggenommen.
Familien und Autofahrer
In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ kündigte der Grünen-Chef einen Klimabonus für Kinder an, damit Familien bevorzugt werden. Für Personen, die auf das Auto angewiesen sind, wolle man eine Reform der Pendlerpauschale oder Zuschläge beim Klimabonus.
„Es gibt Unterschiede in den Möglichkeiten, sich klimafreundlich zu verhalten. Nicht alle können alles im gleichen Moment verändern. Das müssen wir berücksichtigen“, sagte Kogler und wandte sich dann der Autofahrer-Lobby zu: „Es ist aber schon auffällig, dass diejenigen, die jahrzehntelang Schienen herausgerissen haben und Buslinien eingestellt haben – und das ist bei Gott nicht nur die ÖVP – jetzt draufkommen, dass im Waldviertel die U-Bahn nicht vor dem Bauernhof stehen bleibt.“ Das Nichtstun der Vergangenheit könne nicht die Ausrede dafür sein, die nächsten Jahre wieder nichts zu ändern.
Lohnnebenkosten
Dem Wunsch der Wirtschaftskammer nach einer Senkung der Körperschaftssteuer erteilte der Vizekanzler eine klare Absage: „Ich halte die Senkung der Lohnnebenkosten für schlauer. Wir müssen ja auch die Schuldenquote im Auge behalten. Das setzt voraus, dass wir nicht an jeder Stelle gleichzeitig senken.“ Er gehe davon aus, „dass sich dieses ökonomische Wissen auch bis zur Wirtschaftskammer durchspricht“, so Kogler.
CO2-Bepreisung
Ein wesentlicher Teil der ökosozialen Steuerreform wird eine CO2-Bepreisung sein. Experten empfehlen eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze. Diversen Aussagen aus den vergangenen Tagen zufolge dürfte der ÖVP ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben. Das entspricht einem Vorschlag der Weltbank für Österreich, ist allerdings ein vergleichsweise niedriger Preis.
Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne würde Treibstoff nur um ein paar Cent verteuern. „Das liegt unter den Schwankungen an den Tankstellen“, sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl. Beim Emissionshandel auf EU-Ebene sei der Preis für eine Tonne CO2 aktuell etwas über 60 Euro. „Das könnte man als Orientierung nehmen.“
Bei 25 Euro würde sich der Benzinpreis um 6,9 Cent pro Liter verteuern, bei 50 Euro wären es 13 Cent, bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne 26 Cent pro Liter.
Ökobonus
Laut Experten sollte ein CO2-Preis mit der Zeit ansteigen, um Unternehmen und Haushalten Zeit für die Anpassung zu geben. Für die Wirkung ist die Verwendung der erlösten Mittel entscheidend. Relativ einfach ließe sich ein Ökobonus einrichten, das wäre dann eine Rückvergütung der Steuereinnahmen entweder pro Kopf (8,8 Mio. Personen) oder pro Haushalt (3,9 Mio.). Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne beliefe sich die Rückvergütung pro Kopf auf etwa elf Euro im Monat bzw. 136 Euro im Jahr, pro Haushalt wären es 26 bzw. 306 Euro. Bei einem Preis von 50 Euro gäbe es einen Bonus von 227 Euro pro Kopf und Jahr bzw. 511 Euro pro Haushalt.
Nach Ansicht des Wifo gibt es auch andere Modelle für die Rückverteilung der Steuereinnahmen: Einen Mobilitätsbonus als Sachbezug für Öffi-Tickets (unter Berücksichtigung der besonderen Situation im ländlichen Raum), einen Wohnbonus zur Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie einen Innovationsbonus zur Unterstützung von Transformationen des Energiesystems.
Kosten
Die CO2-Bepreisung könnte etliche Milliarden Euro bewegen. Realistischerweise ist zu Beginn ein Volumen zwischen einer und drei Milliarden Euro, abhängig vom Emissionspreis und der Bemessungsgrundlage. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2021)