Abgaben oder ein Emissionshandel: In Europa gibt es verschiedene Systeme, um Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen. Auch Österreich plant ab 2022 CO2-Steuern.
Wien. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bekommt in Österreich ab Jänner 2022 einen Preis. Welchen, das ist noch nicht bekannt. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, bei denen es auch darum geht, ob die Steuertarifstufen zwei und drei sowie die Körperschaftsteuer (Köst) sinken. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat die Köst-Senkung am Wochenende als nicht vordringlich bezeichnet, der Wirtschaftsflügel der ÖVP drängt dagegen auf eine Senkung.
Herzstück der Steuerreform – und Hauptgrund für die Regierungsbeteiligung der Grünen – ist ein Preis für CO2. Aktuell gibt es in Europa verschiedene Maßnahmen, mit denen die Staaten Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten von Unternehmen und Haushalten schaffen wollen.
Bei einer CO2-Steuer wird ein Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas festgesetzt – für Österreich schwanken die Angaben aktuell zwischen 20 und 30 Euro. Die CO2-Steuer fällt etwa beim Kauf von Benzin und Diesel, von Heizöl oder anderen emissionsintensiven Materialien an. In der Regel deckt eine CO2-Bepreisung nicht nur Kohlendioxid, sondern auch andere Gase ab, sie werden als CO2-Äquivalente bezeichnet
Bei einem Emissionshandelssystem wiederum wird die maximale Menge an Treibhausgasen, die in einem Zeitraum ausgestoßen werden dürfen, im Vorhinein festgesetzt. Diese Menge wird dann in Form von Zertifikaten an Unternehmen vergeben. Wer weniger emittiert, als er darf, kann seine übrigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen oder sie in die nächste Periode mitnehmen. Wer mehr emittiert, muss Zertifikate zukaufen. Der Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas ergibt sich über Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate, und damit die maximale Menge an Emissionen, wird in jeder Periode verringert.
Ein Unterschied zwischen den Modellen besteht auch in der politischen Durchsetzbarkeit. In einem Emissionshandelssystem wird die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase immer weiter verringert. Um denselben Effekt mit einer CO2-Steuer zu erzielen, muss man die Steuern immer weiter erhöhen. Das macht beispielsweise Deutschland.
Das Problem: „Steuererhöhungen sind politisch keine leichte Übung“, erklärt ein Sprecher des E-Wirtschaft-Verbandes Oesterreichs Energie. Einen funktionierenden Emissionshandel auf die Beine zu stellen, sei ebenfalls nicht leicht: „Man muss das System so bauen, dass Spekulation nicht möglich ist.“ Auch der Preis müsse stimmen: Ein zu niedriger Preis habe keinen Lenkungseffekt, ein zu hoher führe zu massiv verteuerten Produktionskosten und zu Standortdiskussionen.
120 Euro pro Tonne CO2
In der EU gibt es derzeit sowohl einen Emissionshandel als auch CO2-Steuern. Das Emissionshandelssystem gilt in allen EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen. Das System umfasst rund 10.000 Anlagen im Stromsektor und der verarbeitenden Industrie sowie Flüge zwischen den teilnehmenden Ländern.
Zusätzlich gibt es in einigen EU-Mitgliedsstaaten Steuern auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Finnland und Polen waren die ersten Länder, die sie 1990 eingeführt haben. Die Höhe der Steuern und die abgedeckten Emissionen unterscheiden sich von Land zu Land stark: In Lettland bezahlt man rund zehn Euro pro Tonne CO2-Äquivalent, in Schweden sind es rund 120 Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2021)