Ein slowakisches Gericht schickte Dusan Kovacik für 14 Jahre hinter Gitter. Die Entscheidung wird als Wende gesehen
Ein spezialisiertes Strafgericht in der Slowakei hat den ehemals langjährigen Sonderstaatsanwalt des Landes Dusan Kovacik für 14 Jahre hinter Gitter geschickt. Er werde in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden, darunter Korruption, Amtsmissbrauch und Unterstützung einer Verbrechergruppe, urteilte das Gericht am Montag in Pezinok bei Bratislava.
Auch soll sein Vermögen zugunsten des Staates verfallen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kovacik kündigte bereits an, er werde in Berufung bis zum Höchstgericht gehen. Eine definitive Entscheidung dürfte somit erst in mehreren Monaten erfolgen.
Richterin Pamela Zaleska erklärte in ihrer Begründung, beim Strafausmaß habe sie berücksichtigt, dass ein ehemaliger Sonderstaatsanwalt vor Gericht stehe, der als erster gegen Kriminelle ankämpfen sollte. "Es gibt keinen größeren Täter," meinte sie. Die Anklage hatte im Vorfeld für Kovacik nur 13 Jahre Freiheitsentzug gefordert. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist ähnlich wie das Spezialgericht für große Korruptionsfälle und das Organisierte Verbrechen zuständig.
Medien des Landes sehen in dem Urteil eine Wende. Noch nie in der Geschichte der Slowakei sei ein derart hochrangiger Funktionär der Strafverfolgung hinter Gitter geschickt worden, hieß es.
Kovacik war seit 2004 auf dem Posten, festgenommen wurde er kurz vor Auslaufen seiner dritten Amtszeit im Rahmen der Säuberung von Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft, die nach dem Machtwechsel vor eineinhalb Jahren eingesetzt hatte. Die aktuelle Regierungskoalition von vier Parteien unter Premier Eduard Heger hatte den Wählern versprochen, mit dem korrupten System der Vorgänger-Garnitur aufzuräumen.
Krieg der Polizisten
Kovaciks Rücktritt wurde aber bereits bei Protestkundgebungen nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten gefordert. Er wurde ähnlich wie der damalige Premier Robert Fico und Polizeipräsident Tibor Gaspar als verantwortlich für die mafiösen Zustände in dem Land gesehen.
Seit den Wahlen wurde in der Slowakei bereits nahezu die gesamte einstige Polizeileitung festgenommen, wie auch zahlreiche Richter und Staatsanwälte. Die Säuberung ist nicht unumstritten. Laut Kritikern, nicht nur aus Reihen der einstigen Regierungsgarnitur, sollen die Ermittler in mehreren Fällen zu unsauberen und gesetzwidrigen Methoden greifen. Zu internen Konflikten kommt es immer wieder auch in den Sicherheitskräften selbst, ebenso wie zwischen einzelnen Behörden.
In Medien ist immer öfter von einem "Krieg der Polizisten" die Rede, der inzwischen auch die amtierende Regierungskoalition ins Wanken gebracht hat. Man dürfe "die alte Mafia" nicht einfach mit einer neuen ersetzen, auch eine Säuberung müsse gesetzeskonform verlaufen, erklärte die mitregierende Partei "Wir sind Familie" von Boris Kollar. Ihr Verbleiben in der Koalition gilt nicht mehr als sicher.
(APA)