Bei der Neuwahl des Parlaments in Kanada rettet Premier Justin Trudeau von den Liberalen sein Amt. Er hatte die Wahl vom Zaun gebrochen, um seine Macht auszubauen, muss sich nun aber mit einem knappen Sieg zufriedengeben.
Die liberale Partei von Ministerpräsident Justin Trudeau hat nach ersten Ergebnissen die vorgezogene Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Zugleich blieb sie aber deutlich hinter dem Ziel einer absoluten Mehrheit zurück. Die Regierungspartei errang nach Prognosen des öffentlichen Senders CBC bei dem Votum am Montag etwa 156 Mandate der 338 Mandate und ließ die Konservativen von Kontrahent Erin O'Toole mit ungefähr 122 Sitzen hinter sich.
Im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde ändert sich damit gegenüber den Wahlen von 2019 kaum etwas - für eine absolute Mehrheit wären 170 Mandate notwendig gewesen. Trudeau ist damit auch künftig auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) kam in den Prognosen auf ungefähr 29 Sitze, genauso wie auch die Regionalpartei aus Quebec, die Grünen erreichten demnach voraussichtlich zwei Mandate.
„Klarer Auftrag"
"Sie schicken uns mit einem klaren Auftrag zurück an die Arbeit, um Kanada durch diese Pandemie und in vor uns liegende, bessere Tage zu führen", sagte Trudeau in seiner Siegesrede in der Nacht auf Dienstag. In seiner Rede ging Trudeau auch auf seine Skeptiker ein: "Ich habe Sie gehört. Sie wollen nicht mehr, dass wir über Politik oder Wahlen reden. Sie möchten, dass wir uns auf die Arbeit konzentrieren". Der Premier nannte die Beendigung der Pandemie, den Kampf gegen die Klimakrise sowie bessere Angebote bei der Kinderbetreuung als Prioritäten. "Unser Team, unsere Regierung ist bereit", so Trudeau.
O'Toole räumte bereits seine Niederlage ein. Er habe Trudeau angerufen, um ihm zu gratulieren, sagte er in seinem Heimatwahlbezirk außerhalb von Toronto. Einmal mehr aber äußerte der Chef der Konservativen scharfe Kritik an Trudeau. Der Ministerpräsident habe auf einen schnellen Griff nach der Macht gehofft. "Die Kanadier haben ihn mit einer weiteren Minderheitsregierung zum Preis von 600 Millionen Dollar und tieferen Spaltungen in unserem großartigen Land zurückgewiesen". Die Gräben in der Gesellschaft dürften nicht aus egoistischen Gründen vertieft werden. Er warf Trudeau dabei vor, innerhalb von 18 Monaten erneut eine vorgezogene Wahl anzustreben.
Der 49-jährige Trudeau hatte die vorgezogene Abstimmung vor wenigen Wochen mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit unter anderem aufgrund der relativ erfolgreichen Corona-Politik seiner Regierung ausgerufen. Seine Rechnung ging scheinbar nicht auf, was einen mehr als faden Beigeschmack hinterlassen dürfte.
Kopf-an-Kof-Rennen in Umfragen
Die Umfragen waren zuletzt knapper gewesen, als die Liberalen sie sich gewünscht hatten. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien und viele Kanadier hatten ihnen vorgeworfen, trotz einer vierten Welle der Pandemie und einer relativ stabilen Minderheitsregierung nach der absoluten Mehrheit zu greifen - und damit Zeit im Kampf gegen Covid-19 zu verschwenden sowie die Gesundheit der Wähler potenziell zu gefährden.
Generell kommt Trudeaus Liberalen das Wahlsystem in Kanada eher zugute. Die Mandate in den 338 Wahlbezirken werden nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit verteilt. Entscheidend sind lediglich einige Dutzend umkämpfte Bezirke vor allem in den Vorstädten der Großstädte
Toronto, Montreal und Vancouver - ein wenig vergleichbar mit den "Swing States" in den USA. Trudeau regiert das nordamerikanische Land mit knapp 38 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern seit 2015 - von 2019 führte er das Land nur noch mit einer Minderheit der Sitze des Parlaments in der Hauptstadt Ottawa.
Trudeaus Starappeal verblasst
Traditionell gibt es in Kanada keine Koalitionen, sondern entweder absolute Mehrheiten oder Minderheitsregierungen mit durchschnittlich zweijähriger Halbwertszeit. Die letzte Abstimmung auf Bundesebene im Herbst 2019 brachte den Liberalen 157 Sitze, die Konservativen errangen 121. Die Liberalen haben im politisch moderaten Kanada historisch gesehen am häufigsten Regierungen gestellt. In diesem Wahlkampf dominierten neben der Klimakrise vor allem innenpolitische Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und die Gesundheitsversorgung.
Trudeau hat Experten und Meinungsforschern zufolge trotz einiger politischer Erfolge ein Glaubwürdigkeitsproblem in Teilen der kanadischen Bevölkerung entwickelt. Dies habe mit großen, aber nicht immer gehaltenen Versprechungen und mehreren Skandalen zu tun. Trudeaus Star-Appeal, der 2015 die Wahl gegen den konservativen Stephen Harper mit dem Gelöbnis eines neuen, transparenten und modernen Führungsstils gewonnen hatte, hat sich nach sechs Jahren als Premier abgenutzt.
(DPA/Reuters)
