Vier Parlamentsparteien wollen einen „gemeinamen Impfaufruf“ starten: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos laden zu einem Medientermin. Die FPÖ ist nicht Teil der Aktion.
Vier Parlamentsparteien suchen den Schulterschluss, um die Durchimpfungsrate gegen das Coronavirus in Österreich zu erhöhen. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos kündigen in einem Termin am Mittwochvormittag einen „gemeinsamen Impfaufruf“ an. Dabei wollen Klubobleute August Wöginger (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) offenbar für die Impfkampagne werben.
Die fehlende Einigkeit, was die Covid-Impfung betrifft, war zuletzt vielfach diskutiert worden, da FPÖ-Chef Herbert Kickl bzw. Teile seiner Partei der Impfung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Kickl hat zuletzt PR-Mann Wolfgang Rosam geklagt, weil dieser in einer TV-Diskussion ein Gerücht wiedergegeben hatte, Kickl sei „heimlich" geimpft.
Keine Teilnahme am „Impfstriptease"
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sieht seine Partei durch die Debatte um geimpfte Abgeordnete allerdings nicht in Erklärungsnot. Freiwilligkeit sei das Motto, jede und jeder dürfe selbst entscheiden, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Veröffentlichung der Information, ob jemand geimpft sei, nannte Kaniak "datenrechtlich bedenklich." Er selbst wolle seinen Impfstatus nicht öffentlich machen, habe aber eine "wissenschaftlich fundierte Entscheidung" getroffen.
"Ich bin kein Aluhutträger", erklärte der Freiheitliche, die Entscheidung sei aber eine persönliche. Die "Kronen Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass bereits zahlreiche freiheitliche Politiker geimpft seien. Das kritisierte Kaniak, die genannten Abgeordneten "sind nicht kontaktiert worden." Für ihn stehe die "Freiheit im Vordergrund", die Partei würde niemandem von einer Impfung abraten. Unterstützung kam vom FPÖ-Sicherheitssprecher, Hannes Amesbauer. Dieser sagte - wie zuletzt Wien-Chef Dominik Nepp - er mache beim "Impfstriptease nicht mit."
Parteichef Herbert Kickl hatte bekannt gemacht, nicht geimpft zu sein. Wenn sich FPÖ-Mitglieder impfen lassen würden, sei das aber "keine Rebellion", schrieb er am Montag auf Facebook. EU-Fraktionsführer Harald Vilimsky bestätigte, dass er geimpft sei und sprach von einem "kleinen Opfer des indirekten Impfzwangs".
ÖVP spricht von „Impf-Heuchelei"
Aus der ÖVP kam am Dienstag heftige Kritik. Klubobmann August Wöginger warf den Freiheitlichen in einer Aussendung "Impf-Heuchelei" vor, die "Gesundheit und Leben vieler Menschen" gefährde. Einige FPÖ-Politiker würden sich "vernünftigerweise schützen", aber die "Propaganda" ihres Parteichefs trotzdem mittragen. Dieses Verhalten nannte Wöginger "würde- und verantwortungslos".
(APA/Red.)