Haushaltskommissar Johannes Hahn rechtfertigt die einbehaltenen EU-Zahlungen an Länder mit Rechtsstaatsproblemen und kündigt weitere solche Schritte an. Die Sparauflagen für hoch verschuldete Länder will er neu organisieren.
Die Presse: Die EU-Kommission hält Gelder für Ungarn und Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück – 7,2 Milliarden bei Ungarn, 40 Milliarden Euro bei Polen. Damit soll die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern durchgesetzt werden. Ist das Erpressung, wie die beiden Regierungen behaupten?
Johannes Hahn: Nein. Wir wenden bei allen Mitgliedstaaten etwas an, was aus den jeweiligen Semesterempfehlungen hervorgeht. Dieses System existiert seit über zehn Jahren. Im Fall Ungarn steht darin: Bekämpfung von Korruption. Das gilt es jetzt auch im Rahmen dieses Reform- und Resilienzfonds zu berücksichtigen. Wir halten nichts zurück, sondern diese Voraussetzungen müssen zuerst verhandelt und Teil der Vereinbarung werden.