Die Finanzsituation des Landes habe sich bereits in den Jahren der Hochkonjunktur verschlechtert, sagt Direktorin Eggler-Bargehr: "Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Die Pandemie verdecke strukturelle Probleme.
Der Vorarlberger Rechnungshof sieht dringenden Bedarf für eine Haushaltskonsolidierung beim Land Vorarlberg. "Als die Pandemie kam, hatte Vorarlberg bereits ein strukturelles Haushaltsproblem", stellte Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr bei einer Pressekonferenz am Dienstag fest. Es gebe dringenden Handlungsbedarf für "umgehende, systematische und konkrete Konsolidierungsmaßnahmen", da laufend mehr ausgegeben als eingenommen werde.
Die Finanzsituation des Landes habe sich bereits in den Jahren der Hochkonjunktur verschlechtert. So hätten sich die langfristigen Schulden des Landes von 2017 bis 2019 um zwölf Millionen Euro nur moderat erhöht, die notwendigen kurzfristigen Finanzierungen seien aber erheblich gestiegen. Die Pandemie habe dann nicht nur die Finanzsituation verschlechtert, sondern auch bestehende Probleme verdeckt oder davon abgelenkt, so Eggler-Bargehr: "Die Einnahmen-Ausgaben-Schere des Landes geht schon lange auf, wir leben über unsere Verhältnisse."
„Berauben uns künftiger Handlungsspielräume"
Dass Vorarlberg ein Problem habe, zeigen laut Landesrechnungshof auch die Kennzahlen des österreichischen Stabilitätspakts, der die Koordinierung der Budgets der österreichischen Gebietskörperschaften regelt. Hier wies Vorarlberg 2019 - vor der Pandemie - als einziges Bundesland ein negatives strukturelles Budgetsaldo, auch als Schuldenbremse bezeichnet, auf. Der Stabilitätspakt ist bis 2024 pandemiebedingt ausgesetzt, dann ist das Saldo ohne Verzug auszugleichen.
Es gelte, die Ausgabendynamik zu stoppen, ansonsten "berauben wir uns künftiger finanzieller Handlungsspielräume", so Eggler-Bargehr. Es sei zwar richtig, dass das Land über Vermögenswerte verfüge und den zweitniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer habe, aber "wenn wir so weitermachen, kriegen wir ein Problem." Dazu, wo gespart werden könnte, habe der Landesrechnungshof zwar Ideen, was umgesetzt werde, liege aber bei den Politikern.
Bei der Pressekonferenz stellte der Rechnungshof der Landesabteilung für Finanzangelegenheiten ein an sich gutes Zeugnis für die Umsetzung von Empfehlungen aus: Von 23 Empfehlungen, die 2017 im Prüfbericht für das Interne Kontrollsystem (IKS) gemacht wurden, seien mit 19 inzwischen 83 Prozent umgesetzt, darunter auch "sehr wesentliche Anregungen", erklärte Eggler-Bargehr. Dies liege weit über den Durchschnitt von 66 Prozent für Prüfberichte im Landesbereich. Verbessert wurden etwa die systematische Risikobewertung und die Sicherheit im Zahlungsverkehr und bei Barvorlagen.
(APA)