Corona, Pflege, Afghanistan: OÖ-Spitzenkandidaten festigten Positionen

Rund um die bevorstehende Landtagswahl in Oberösterreich kamen die Spitzenkandidaten am Dienstagabend zur TV-Konfrontation zusammen. Wie stehen sie zur Coronaimpfung? Und was halten sie von einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal?

Wer wird in Zukunft in Oberösterreich regieren? Als ziemlich sicher gilt, dass die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer wieder stimmenstärkste Kraft werden dürfte. Aber mit wem wird er koalieren? Das ist die spannendste Frage bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Fünf Tage davor traten die Spitzenkandidaten bei einer TV-Konfrontation des ORF auf, der „Elefantenrunde“ in Linz.

Noch einmal legten diese ihre überwiegend bekannten Positionen fest. Zunächst zum Thema Corona-Schutzimpfung. Bei einer Ja-/Nein-Frage mittels Taferl lehnten ÖVP, SPÖ und FPÖ eine Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich ab, Neos befürwortete diese, der Grüne Stefan Kaineder war unentschieden.

Impfung laut Haimbuchner „kein Gamechanger"

Oberösterreich ist derzeit Schlusslicht bei der Impfung gegen das Coronavirus. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass man nun Information genau für impfskeptische Menschen aufbereite. Er merke, "dass viele, die so gegen das Impfen auftreten, sich doch impfen lassen".

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt daran fest, dass "die Impfung nicht der Gamechanger" sei, da sich auch Geimpfte anstecken könnten. Allerdings, so Haimbuchner: "Ich bestreite nicht, dass die Impfung wirkt.“ Er forderte landesweite Antikörpertests, um ein klares Bild der Infektionslage zu bekommen.

Für Stefan Kaineder (Grüne) ist Haimbuchners Haltung Teil des Problems: Der Grünen-Spitzenkandidat sah in Oberösterreich das Problem in der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Stimmung gegen die Impfung mache. Birgit Gerstorfer (SPÖ) plädierte für die Beibehaltung der 3G-Regelung. Anders als einige rote Parteikollegen, die sich etwa für 1G bei Veranstaltungen ausgesprochen hatten, betonte Gerstorfer, es dürfe keinen Nachteil für Menschen geben, die nicht geimpft seien. Sie machte die "unterschiedlichen Botschaften" von Schwarz und Blau für die niedrige Impfquote verantwortlich. Felix Eypeltauer (Neos) ortete ein Versagen aller Parteien in der Landesregierung.

Oberösterreich als erste klimaneutrale Industrieregion?

Den Klimawandel will Stelzer "ohne Verbote, mit Innovationen" bekämpfen. Kaineder wünscht sich Oberösterreich als "die erste Industrieregion der Welt, die klimaneutral ist. Die Unternehmen sind so weit", betonte er. Eypeltauer verwies auf das bereits 2017 erstellte Steuerkonzept seiner Partei mit CO2-Preis und Entlastung der Arbeit. Gerstorfer sieht den Klimaschutz als soziale Frage. Haimbuchner strich umgesetzte Infrastrukturvorhaben in Oberösterreich heraus, forderte aber auch Gerechtigkeit zwischen Öffis und Individualverkehr.

Am 26. September ist in Oberösterreich großer Wahltag: Landtag, Gemeinderat und die Bürgermeister werden an diesem Tag gewählt. Bei der Landtagswahl wird entschieden, welche Parteien die insgesamt 56 Abgeordneten entsenden. Welche Parteien treten an? Wer sind ihre Spitzenkandidaten? Ein Überblick. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Insgesamt werden elf Parteien antreten. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, die derzeit im Landtag vertreten sind, kämpfen heuer auch die Neos um ihren Einzug, außerdem versuchen sechs Kleinparteien ihr Glück. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Landeshauptmann Thomas Stelzer stellt sich erstmals als ÖVP-Spitzenkandidat der Wahl. Und das durchaus erfolgreich, glaubt man den Umfragen, liegt er mit seiner Partei doch bei fast allen deutlich vorne. Zugewinne sind ihm schon aufgrund der starken Verluste seiner Partei bei den Landtagswahlen 2015 sicher.  (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Stelzer, gebürtiger Linzer, zog 1997 in den Landtag ein. Vor seinem Eintritt in die Landesregierung, von 2009 bis 2015, war er Klubobmann, von 2015 bis 2017 Landeshauptmann-Stellvertreter. 2017 folgte er Josef Pühringer als Landeshauptmann von Oberösterreich nach und ist seither auch Landesparteiobmann. Für die Landtagswahl am 26. September - und die Zeit danach - verspricht Stelzer "Sichere Jahre" - auch wenn diese nach der Pandemie herausfordernd werden dürften. So setzt er auf "Arbeit und Beschäftigung", einen "klaren Kurs bei Sicherheit und Integration", "Zusammenhelfen schafft Zusammenhalt" oder auf "Klimaschutz mit Hausverstand", will Oberösterreich weiterhin als "Land der Möglichkeiten" führen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

An seiner Seite als stellvertretender Landeshauptmann agiert derzeit Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Er ist mit 43 Jahren der Jüngste unter den Spitzenkandidaten - obwohl er die FPÖ schon 2015 in die Landtagswahl geführt hat. Seit damals ist er also Landeshauptmann-Stellvertreter, zuvor saß er von 2006 - 2009 als Abgeordneter im Nationalrat. Auf Länderebene war er schon davor politisch aktiv: 2003 wurde er Gemeinderat in Steinhaus bei Wels, 2009 Landesrat für Wohnbau und Naturschutz, 2010 zum Landesparteiobmann und Nachfolger von Lutz Weinzinger gewählt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Neben dem Konzept "Heimat" - die es zu schützen gelte und in der Leistung anerkannt werden solle -  macht die FPÖ über ihre Plakatkampagne klar: „Nur mit uns“ soll die nächsten sechs Jahre in Oberösterreich koaliert und regiert werden. Haimbuchner ist dafür bekannt, weichere Töne anzuschlagen und eine gemäßigtere Linie als Parteiobmann Herbert Kickl zu verfolgen, weshalb eine Fortführung der Koalition für Landeshauptmann Thomas Stelzer auch vorstellbar wäre. In Oberösterreich sei sein Juniorpartner nämlich "eine andere Partei", mit einer "Kickl-Partei" würde das "nicht gehen", so Stelzer. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Die ÖVP könnte aber auch mit der SPÖ paktieren. Für sie kandidiert Birgit Gerstorfer, die seit 2016 das Amt der Landesrätin und Landesparteivorsitzenden inne hat - sie ist damit die erste Frau an der Spitze der oberösterreichischen Roten. Gerstorfer hat sich vorgenommen, wieder auf über 20 Prozent der Stimmen zu kommen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Gelingen soll ihr das, indem sie auf die Themen Bildung, Pflege und Arbeit setzt, auf "Themen der Menschen", als die sie sie bezeichnet. "Wenn ich draußen mit den Menschen rede, werde ich nicht gefragt, was ist denn bei euch in der Bundespartei los, sondern nach Kindergartenplätzen, Pflege und Arbeitslosigkeit", erläuterte Gerstorfer  im Gespräch mit der "Presse", angesprochen auf den im Sommer teilweise öffentlich ausgetragenen parteiinternen Streit zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auch werde diese Causa ihr Wahlergebnis nicht beeinflussen, zeigt sich Gerstorfer zuversichtlich. "Ich setze auf echte Politik", verspricht sie, "ich will, dass Menschen ein besseres Leben haben" - und das würde am Wahltag honoriert werden. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Als Spitzenkandidat für die Grünen stellt sich Stefan Kaineder der Wahl. Der studierte Theologe sitzt seit 2015 im Landtag, von 2019 bis 2020 saß er kurzzeitig im Nationalrat. Als der ehemalige und damals frisch ernannte Gesundheitsminister Rudolf Anschober aus der Landesregierung nach Wien wechselte, ging Kaineder zurück und übernahm Anschobers Funktion als Umweltlandesrat. Seit Februar 2019 ist er stellvertretender Bundessprecher der Grünen, seit April 2019 Chef der Grünen in Oberösterreich. [>>> Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt] (c) APA/EXPA/REINHARD EISENBAUER (EXPA/REINHARD EISENBAUER)

Das zentrale Motiv im Wahlkampf der Grünen ist, wenig überraschend, der Klimawandel. In diesem Jahr beanspruchen sie aber auch den Begriff der Heimat für sich: Er wolle diesen "sicher nicht den Rechten überlassen", so der grüne Spitzenkandidat. Er verbinde damit aber keinen "Herkunftsnachweis", sondern vielmehr ein "Lebensgefühl", betont Kaineder. Damit dieses Lebensgefühl in Oberösterreich weiterhin positiv bleibe, gelte es, Umwelt, Klima, und eben "die Heimat" zu schützen und zu bewahren. "Wir haben die Pflicht, unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu übergeben", so die eindringliche Botschaft des Grünen-Spitzenkandidaten. (c) APA/KERSTIN SCHELLER (KERSTIN SCHELLER)

Erstmals wollen es in diesem Jahr die Neos in den oberösterreichischen Landtag schaffen. Gelingen soll das mit Felix Eypeltauer - und damit mit einem noch unbekannten Spitzenkandidaten. Der 29-jährige Linzer sitzt seit 2019 für die Neos im Nationalrat. Seine Partei werde am 26. September die Vier-Prozent-Hürde nehmen, zeigt er sich zuversichtlich - an ihr sind die Neos 2015 mit 3,47 Prozent doch deutlich gescheitert. (c) FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM (FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Warum er sich da so sicher ist? Weil es im oberösterreichischen Landesparlament endlich eine "frische und freie Oppositionskraft" brauche, wiederholt Eypeltauer immer wieder, eine "Politik ohne Stillstand". Thematisch setzt er ähnlich wie auf Bundesebene auf Bildung, Entbürokratisierung und auf Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Und dann doch auf ein bisschen Bekanntheit: Auf dem Wahlplakat ist Eypeltauer mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu sehen. [>>> Mehr dazu] In der Corona-Politik hat sich Eypeltauer für eine Impfpflicht für neues Pflege- und Lehrpersonal ausgesprochen ... (c) APA/KERSTIN SCHELLER (KERSTIN SCHELLER)

... anders als die impfskeptische Liste "MFG OÖ", die "Menschen Freiheit Grundrechte Oberösterreich" - eine der sechs Kleinparteien, die in Oberösterreich ebenfalls zur Wahl antreten. Darüber hinaus: die KPÖ, "Bestes Oberösterreich", die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sowie "Referendum". [>>> Überblick über die Kleinparteien] (c) APA/ULRIKE INNTHALER (ULRIKE INNTHALER)

Wem der Einzug in den Oberösterreichischen Landtag gelingt, wird in zweieinhalb Wochen, am 26. September entschieden. Das Ergebnis wird noch am selben Abend - gegen 22.00 Uhr - erwartet, denn Briefwahl und Wahlkarten werden in Oberösterreich mitausgezählt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Pflege und Afghanistan

Beim Thema Pflege plädierte Eypeltauer dafür, "den Pflegeberuf selbstständig" zu machen, Kaineder dafür "pflegende Angehörige gut zu begleiten", beide wie Gerstorfer für eine bessere Bezahlung, die SP-Spitzenkandidatin zusätzlich für mehr Personal und ihr Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Stelzer will mehr junge Leute in die Pflegeberufe bringen, Haimbuchner erachtete Kurzzeitpflege als wichtig und für die Pflege daheim "einen ordentlichen niedergelassenen Arztbereich".

In der Flüchtlingsfrage - explizit genannt wurden Frauen und Kinder aus Afghanistan - waren die Fronten klar verteilt. Neos, Grüne und SPÖ würden Flüchtlinge - wenn sie sich auch nicht auf eine Zahl festlegen wollten - aufnehmen, ÖVP und FPÖ nicht. Dennoch fand Kaineder auch in dieser Frage einen gemeinsamen Nenner mit der ÖVP, würde man miteinander koalieren, und nannte hierfür das christlich-soziale Wertefundament der Grünen in Oberösterreich.

Wer könnte mit wem nach der Wahl?

"Wir werden Opposition sein und allen auf die Finger schauen": Eypeltauer positionierte sich in der Koalitionsfrage  als Speerspitze für Klima und Umwelt sowie Innovation und Bildung. Kaineder betonte mehrmals, dass die Grünen Teil einer Zukunftsregierung sein und "als Taktgeber Verantwortung übernehmen" wollen. Gerstorfer will Zweite werden, "weil es um gute Bildung, sichere Pflege, gute Kinderbetreuung und sichere Arbeit geht“.

Haimbuchner strich heraus, man habe "sehr erfolgreich zusammengearbeitet, das war gut für das Land" und das solle weiter so bleiben. Stelzer nannte keine Koalitionspräferenz, er forderte für seine Partei ein starkes Ergebnis. Und das dürfte ihm, glaubt man aktuellen Umfragen, am Sonntag auch gewiss sein.

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(APA/Red. )