Die Regierung plant eine "Aktion scharf gegen gefälschte 3G-Nachweise". Das Delikt der Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet.
Die türkis-grüne Regierung will es Fälschern schwer bis unmöglich machen, illegitime Nachweise über eine Impfung gegen das Coronavirus in Umlauf zu bringen. Solche werden derzeit allen voran über die Messengerdienste Telegram und WhatsApp verbreitet. Das sei „ein großes Problem“, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Mittwoch betonten.
„Wir werden Schwerpunktaktionen starten mit den Gesundheitsbehörden", kündigte Nehammer eine „Aktion scharf gegen gefälschte 3G-Nachweise“ an. Denn nicht nur der „Grüne Pass“, in dem eine erfolgreiche Impfung eingetragen wird, sondern auch Dokumente, die vorgeben, eine Person sei von Covid-19 genesen oder negativ auf eine Infektion getestet, seien im Umlauf.
Das sei nicht nur ein Problem für jene, die beim Fälschen erwischt werden, sondern auch für jene, die sich an die Regeln halten, meinte der Innenminister. Konkret: Ein gefälschtes Dokument sei „kein Kavaliersdelikt“. Vielmehr könnten Personen, die solche herstellen, verbreiten oder nutzen auch in Haft kommen. Insofern: „Tun Sie's besser nicht mehr“, richtete Nehammer all jenen aus, die mit derartigen Gedanken spielen. Denn, die Polizei - die in diesem Zusammenhang seit Monaten „einen schweren Dienst“ absolviere - werde „in aller Konsequenz und Härte“ vorgehen.
„Heute geht der Erlass zu den Schwerpunktkontrollen raus“, sagte Ruf und präzisierte, dass die QR-Codes, die jedem Test- und Impfnachweis anhaften, mittels der App „Green Check“ ausgelesen würden. Aber auch papierene Nachweise würden kontrolliert. In den vergangenen sechs Monaten seien rund 400 Fälschungen aufgedeckt worden, erinnerte er daran, dass das Delikt der Urkunden- oder Datenfälschung mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren belegt sei. Auf die Frage, womit die Fälschungen bezahlt würden, antwortete Ruf: „Mit Bitcoin.“
Impfungen sind „keine Parteipolitik“
Abschließend appellierte der Innenminister an alle noch ungeimpften Bürger, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Er selbst sehe es als „eine der besten Entscheidungen“ seines Lebens an, sich „die Stiche“ geholt zu haben. Und er hielt fest: Impfungen seien keine parteipolitische Frage, sondern ein „großer Schlüssel“, um wieder ein Leben führen zu können, wie man es vor Ausbruch der Pandemie gekannt habe.
(hell)