Freibetrag für Einkäufe ohne Mehrwertsteuer wird deutlich gesenkt.
Die Schweiz will den Einkaufstourismus über die Grenze nach Österreich und Deutschland eindämmen. Auch die zweite Parlamentskammer hat jetzt zugestimmt, den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe deutlich zu senken. Neu sollen Schweizer statt um 300 Franken (rund 277 Euro) nur noch um 50 Franken im Ausland einkaufen dürfen, ohne auf ihre Einkäufe in der Schweiz Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Wann die Maßnahme umgesetzt wird, ist noch offen.
Es sei nicht vertretbar, dass ein Schweizer daheim beim Einkauf Mehrwertsteuer zahle, beim schnellen Gang über die Grenze aber nicht, sagte Walter Schönholzer, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Thurgau auf der Südseite des Bodensees, dem Schweizer Sender SRF. "So geht das nicht weiter. Unserem Staat gehen etwa 700 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren." Der Einkaufstourismus wird auf zehn Milliarden Franken im Jahr geschätzt. "Es geht um eine Aufhebung von einer krassen Ungerechtigkeit".
Weil die Preise in der Schweiz höher sind, als in den Nachbarländern, kaufen viele Leute aus Grenzregionen in Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich ein. Wer in der Schweiz lebt, kann sich bei Einkäufen in der EU die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen. Möglich ist das, weil die Schweiz nicht in der EU ist.
Die Schweiz erhofft sich durch die Maßnahme neben Steuereinnahmen auch eine Belebung des Geschäfts innerhalb der Grenzen. "Wir haben ein enormes Ladensterben", sagte Schönholzer. "Hier verspreche ich mir ein klares Zeichen, dass es wieder eine Zukunft gibt."
(APA/dpa)