Die Neos sprechen im Nationalrat von einer misslungenen Corona-Politik der Regierung. Sie fordern unter anderem ein Ende der Gratistests, eine flächendeckende Antikörperstudie und einen fixen Impftermin für alle Ungeimpften.
Eine "Dringliche Anfrage" der Neos hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch im Nationalrat die Möglichkeit gegeben, eine Impfbilanz zu ziehen bzw. einen Ausblick in der Corona-Bekämpfung zu geben. Klar gestellt wurde vom Ressortchef, dass weiter nicht in Apotheken geimpft wird, es keine flächendeckenden Antikörper-Tests geben wird, aber bald eine neue Impf-Kampagne startet.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hatte davor einmal mehr scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung geübt. Österreich torkle und taumle deshalb von einer chaotischen Phase des Pandemiemanagements zur nächsten. Die Regeln seien viel zu unklar, es gebe massive Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in Schulen. „So kann es nicht weitergehen“, machte sie klar, es müsse nun gehandelt werden.
Allerdings vermute Meinl-Reisinger, dass die Regierung wegen der Oberösterreich-Wahl zaudere und zögere. Die Neos-Chefin hat dabei auch das Gefühl, dass sich die Koalition nur an der FPÖ abputze. Dabei sei es auch dank der Politik von ÖVP und Grünen so, dass jetzt z.B. Kinder und Jugendliche den Preis dafür zahlen müssten, dass viel zu wenige Erwachsene geimpft seien.
Neos wollen Ende der Gratistests
Mehr Engagement wäre nach Ansicht von Meinl-Reising vonnöten. Unter anderem schlägt sie vor, dass jedem noch nicht Geimpften ein Brief mit einem Termin für eine Impfung zugesandt werden soll, den er dann freiwillig wahrnehmen könnte. Zudem plädierte sie für eine flächendeckende Antikörper-Studie und ein Ende der Gratistests.
Bezüglich des letzteren Punktes hielt sich der Minister in seiner Anfragebeantwortung - die er wegen Nackenschmerzen im Sitzen abhielt - noch bedeckt. Erst Ende des Monats werde man diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Eine große Antikörperstudie stehe zeitnah bevor, informierte Mückstein. Flächendeckend zu testen, davon halte er jedoch nichts. Impfungen in Apotheken lehnte er mit dem Argument ab, dass es bei der Covid-Immunisierung häufiger Reaktionen gebe und eine ärztliche Versorgung nötig sei.
Durch eine entsprechende Neos-Frage erhielt der Minister Gelegenheit, klarzustellen, dass (das türkis regierte) Oberösterreich Schlusslicht bei der Impfrate ist. Gestern hatte die Bundes-ÖVP noch Kritik an der zu geringen Impfrate im roten Wien geübt. An der Spitze der Impfpyramide steht jedenfalls laut Mückstein-Angaben das (rot regierte) Burgenland. Die dortige Impf-Lotterie betrachtet er wie ähnliche Aktionen in anderen Staaten mit Interesse.
Mückstein übt Kritik an den Freiheitlichen
Ganz auf VP-Linie war der Minister, was die Kritik an der Corona-Kritik der Freiheitlichen angeht. Er warf der FPÖ vor, Videos mit nachweislichen Falschinformationen zu verbreiten. Hier werde bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt. Das sei auch ein Vertrauensbruch gegenüber den freiheitlichen Wählern, die damit einer besonderen Gefahr ausgesetzt würden.
Für die FPÖ konterte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der Mückstein und der Bundesregierung eine "Politik der Angstmache" vorwarf. "Außer der Impfung gibt es für diese Regierung keinen Weg aus der Krise", so Kaniak, der unter anderem die weiter laufenden "Massentestungen an symptomlosen Personen" bemängelte. Stattdessen forderte er eine "Neubewertung der Lage". Dafür solle flächendeckend die Immunisierung erhoben werden. Damit schaffe man Sicherheit und erhalte valide Daten. Die derzeit "schlechte Datenbasis", kritisierte auch die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Seit Beginn der Pandemie gebe es keine einheitlichen Vorgaben, ortete sie ein Versäumnis des Bundes. Stattdessen erzeuge die Bundesregierung mit ihrer "Impfpropaganda" einen "Impfdruck" und verschließe die Augen vor "den zahlreichen Impfschäden".
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Generell wich der Gesundheitsminister den Fragen der Neos aus, kritisierte Felix Eypeltauer, Spitzenkandidat der Neos bei der oberösterreichischen Landtagswahl. „Wir fragen, warum sind wir in Österreich mit der Impfrate so zurückgefallen? Sie sagen: 'Wir haben eh genug Impfstoff'“, erläuterte er. Außerdem werde - wieder einmal - Verantwortung abgeschoben: „Was Sie eigentlich gesagt haben, ist, 'na die FPÖ ist schuld'.“
Es brauche nun Klarheit, so Eypeltauer, der Mückstein direkt angriff: „Sie sind der zweite grüne Gesundheitsminister, der es nicht zustande bringt, verständliche und nachvollziehbare Regeln aufzustellen."
SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner übt Kritik an der gesamten Bundesregierung, insbesondere an Kanzler Kurz. Das Ausmaß der Pandemie wäre nicht notwendig: "Der Sommer wurde verschlafen - die Bundesregierung war im Dämmerschlaf", so Greiner. Nun befinde man sich im Chaos. "Warum wurde im Juni die Impfkampagne eingestellt. Warum ist die Bundesregierung nicht fähig, aus Fehlern zu lernen?", fragte Greiner, die einen Entschließungsantrag für eine Informationsoffensive für Kinderimpfungen einbrachte, der aber so wie die anderen oppositionellen Entschließungsanträge keine Mehrheit fand. Als Beispiel für das "chaotisches Coronamanagement" nannte SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler den Schulbeginn und verwies auf die "kurze Informationszeit", nicht abgeholte oder nicht voretikettiert PCR-Tests. Dass so viele Kinder in Quarantäne geschickt werden mussten, hätte verhindert werden können, so Vorderwinkler.
Comeback der Sonderbetreuungszeit beschlossen
Im Anschluss wurde das Comeback der Sonderbetreuungszeit rückwirkend mit Anfang September einstimmig beschlossen. Damit können Eltern bis Jahresende drei Wochen ohne Einkommensverlust freinehmen, wenn Kinder erkranken bzw. in Quarantäne kommen. Den Arbeitgebern werden die Lohnkosten ersetzt. Ein Abänderungsantrag der SPÖ, die Sonderbetreuungszeit bis Ende Oktober des kommenden Jahres auszudehnen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls fixiert wurde die Grundlage dafür, dass die Österreichische Gesundheitskasse auch die Kosten für die dritte Covid-Impfung zu übernehmen hat.
Mit Änderungen in der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform ist Mittwochabend die Plenarsitzung des Nationalrats zu Ende gegangen. Dadurch sollen Minderheitsrechte und Berichtspflichten in den beiden parlamentarischen Geheimdienst-Unterausschüssen gestärkt werden. Zuvor waren von den Abgeordneten noch ein Bündel an Rechnungshofberichten - darunter einer zum Bundesfinanzgericht und einer zur Transparenzdatendank - behandelt und beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz redaktionelle Änderungen auf den Weg gebracht worden.
(APA/Red)
