Der 41-jährige Deutsche machte durch Marktmanipulation exorbitante Gewinne.
In Salzburg ist am Mittwoch ein 41-jähriger Deutscher wegen Einkommenssteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2,6 Millionen Euro verurteilt worden. Der ehemalige Börsenspekulant soll in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2010 bis 2012 hohe Einkünfte aus Aktiengeschäften nicht bei der Finanz gemeldet haben. Die Hälfte der Strafe wurde dem Mann bedingt nachgesehen. Er muss aber noch knapp über fünf Millionen Euro offenen Schaden gutmachen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Seine exorbitanten Gewinne - die Rede ist von 20 Millionen Euro - machte der Mann mit unsauberen Methoden, die viele Anleger um ihr Geld brachten. Strafrechtlich musste er sich dafür allerdings nie verantworten. Viele Jahre später stand er heute aber wegen Abgabenhinterziehung vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ging in ihrer 109 Seiten langen Anklage von einem Schaden von 10,3 Millionen Euro aus. Die Finanz bezifferte die entgangenen Einnahmen heute allerdings mit 7,6 Millionen Euro klar niedriger - ein Wert, an dem sich heute auch der Richter orientierte. "Der Unterschied liegt daran, dass das Finanzamt weniger Unterlagen hatte und die Gewinne und Steuern anders berechnet hat", hatte der Staatsanwalt die Diskrepanz zuvor erklärt.
Schwer durchschaubares Firmengeflecht
Der Angeklagte habe nicht nur mit eigenen Aktien gehandelt, sondern auch für andere Personen Transaktionen durchgeführt. "Staatsanwaltschaft und Finanz sind sich einig, dass er ein Gewerbe laufen gehabt hat und seine Gewinn hätte versteuern müssen. Er hat aber nie eine Einkommenssteuererklärung abgegeben." Um die Transaktionen zu verschleiern, sei der Angeklagte vielmehr in die Schweiz gegangen. "Dort empfahl ihm eine Bank, bei jeder größeren Aktienposition eine separate Offshore-Gesellschaft zu gründen." Entstanden sei letztlich ein schwer durchschaubares Geflecht aus Firmen - oft mit Sitz in Mittelamerika und Strohmännern als Geschäftsführer.
Der 41-Jährige räumte heute die Vorwürfe weitgehend ein: "Es tut mir leid, aber ich will mich nicht dazu äußern. Ich arbeite jeden Tag daran, den Schaden wieder gutzumachen." Tatsächlich hat er bereits 2,6 Millionen Euro an Schadenwiedergutmachung geleistet - ein Drittel der vom Finanzamt per Bescheiden geforderten Summe. Zusätzlich dürfte er in der Schweiz noch Zugriff auf weitere 550.000 Euro haben. "Er will das hinter sich bringen", sagte sein Verteidiger Kurt Jelinek. 2006, das Jahr, in dem der Finanz der größte Schaden entstanden ist, sei sein Mandant ein 25-jähriger Bub gewesen. "Seit damals schwebt diese Sache über ihn. Es nagt an seiner Gesundheit, es zerrt."
Jelinek hatte eine Strafe im unteren Bereich gefordert: "Er ist unbescholten und bekennt sich für schuldig. Dazu kommen die überlange Verfahrensdauer und die Schadensgutmachung. Er führt auch kein Leben im Luxus. Ziel ist es, eine Strafe zu finden, die er irgendwie stemmt." Der Staatsanwalt betonte heute, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. "Wenn Sie heute 10 Millionen Euro stehlen, stehen sie einen Monat lang jeden Tag in der Zeitung. Wenn Sie zehn Millionen Euro hinterziehen, ist das eine Randnotiz."
Kursmanipulation bei Penny Stocks
Im Verfahren kam auch zur Sprache, wie der Angeklagte sein Geld mit sogenannten "Penny Stocks" gemacht hatte. Das seien Aktien, die man billig kaufe - und bei denen der seit vielen Jahren in Salzburg lebende Deutsche in der Folge für eine ordentliche Kursentwicklung sorgte, erklärte der Staatsanwalt. Und er lieferte die Anleitung gleich mit: "Man nimmt einen leeren Firmenmantel mit klingendem Namen, listet die Firma an der Börse, macht entsprechend viel Werbung und gibt Kaufempfehlung ab und Kursziele vor", erklärte der Staatsanwalt.
Konkret sei es damals um eine vermeintliche Goldmine gegangen, die man gefunden hätte und ausbeuten wolle. Freilich: Die Firma wurde operativ nie tätig. Weil der Kauf der Aktien aber massiv beworben wurde, hob die Nachfrage ab, die Kurse stiegen massiv in die Höhe.
"Sieben Cent pro Stück hat der Angeklagte für die Aktien bezahlt, der Hochstand lag dann bei 18,50 Euro", legte der Staatsanwalt dar. Der Deutsche habe selbst große Bestände der Wertpapiere besessen und diese dann mit enormen Gewinnen abgestoßen. "Er war mitten drin in diesem Spiel - und hat das Publikum mit falschen Informationen in die Irre geführt."
In Deutschland kam es deswegen im Jahr 2012 zu einem großen Strafverfahren wegen Kursmanipulation. Drei Komplizen des Angeklagten wurden damals zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten bedingt und 38 Monaten unbedingt verurteilt. Der 41-Jährige selbst saß 2011 drei Mal für kurze Zeit in Österreich in Auslieferungshaft, wurde aber letztlich nicht behelligt. "Er gesteht die Marktmanipulation ein", sagte Verteidiger Jelinek. "Aber in Österreich war das im Gegensatz zu Deutschland zu dieser Zeit gerichtlich nicht strafbar, sondern nur ein Verwaltungsdelikt."
(APA)