Der Ibiza-U-Ausschuss ist beendet. Für die ÖVP war es „das große Anpatzen“, alle anderen sehen den Beweis erbracht, die türkis-blaue Regierung sei käuflich gewesen.
Zufall oder nicht? Just an jenem Tag, an dem die Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Richter wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurde (siehe Bericht rechts), ging dieser U-Ausschuss auch offiziell zu Ende. Nach 64 Tagen Sommerpause trafen sich die Abgeordneten wieder im Plenum des Nationalrats. Davor hatten sie sich in einer Sondersitzung mit dem letztlich erfolglosen Versuch der Opposition beschäftigt, den U-Ausschuss zu verlängern. Am Mittwoch standen die Abschlussberichte des Verfahrensrichters und der Fraktionen zur Debatte.
Vier gegen die ÖVP
„Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und handelte sich dafür prompt eine Rüge der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ein. Verunglimpfungen seien zu unterlassen, das gelte nicht nur für Personen, sondern auch für parlamentarische Instrumente, so die SPÖ-Politikerin. Für Hanger war das Agieren der Opposition im U-Ausschuss ein „Skandalisieren“ und „Anpatzen“ – und am Ende sei von den Vorwürfen nicht viel übrig geblieben.
