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UN-Generalversammlung

Taliban fordern Rederecht vor Vereinten Nationen

Die radikalen Herrscher Afghanistans wollen einen neuen Botschafter nach New York entsenden. Auf der Redeliste steht noch der Vertreter der gestürzten Regierung. Ein Komitee muss nun entscheiden.

Es ist ein Prinzip, das die Vereinten Nationen ausmacht: Wer auch immer ein Land legitimerweise regiert – ob demokratisch, monarchisch, diktatorisch –, darf es in der Weltorganisation repräsentieren. Das inkludiert die Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Einige dieser Auftritte sind historisch: Der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow wandte sich in den Hallen der Vereinten Nationen ebenso an die Welt wie der libysche Herrscher Muammar Gaddafi oder Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chávez. Nun berufen sich auch die radikalislamischen Taliban auf dieses Recht – und bringen die UNO damit in Schwierigkeiten.

Niemand bezweifelt, dass die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben. Die Bilder vom chaotischen Abzug der westlichen Truppen sind noch frisch. Nun hat hat sich ihr Außenminister, Amir Khan Muttaqi, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär, António Guterres, gewandt: Der geflohene Präsident, Ashraf Ghani, sei gestürzt, sie seien die Regierenden des Landes. Die Taliban wollen den bisherigen afghanischen UN-Botschafter, Ghulam Isaczai, der am Dienstag noch in Österreichs Vertretung in New York an einem Runden Tisch zu Afghanistan teilgenommen hat, durch ihren Sprecher Suhail Shaheen ersetzen. Sie fordern das Rederecht in der UNO-Generalversammlung.

Wer redet am Montag?

Der Showdown hat sich abgezeichnet: Seit Wochen rätselten Beobachter, wer bei der UN-Generaldebatte für Afghanistan sprechen werde. Bisher stand noch der bisherige Botschafter, Isaczai, auf der Liste. Seine Rede ist für Montag angesetzt. Nun muss das Credentials Committee der UNO, ein aus neun Mitgliedsländern bestehender Ausschuss, über die zentrale Frage entscheiden: Wer ist der legitime Repräsentant Afghanistans?

Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende politische Auswirkungen. Für die Taliban wäre es ein großer Schritt hin zu internationaler Anerkennung. Bisher haben die UN-Staaten ihnen diese verwehrt: Schon während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 hielten die Vereinten Nationen am Botschafter der Vorgängerregierung als legitimem Vertreter des Landes fest.

Nicht nur Afghanistan bereitet den Vereinten Nationen Kopfzerbrechen. Ähnlich gelagert ist aktuell noch ein anderer Fall: Burma. Dessen UN-Botschafter, Kyaw Moe Tun, ernannt vor dem Putsch im Februar, sieht sich weiter als Vertreter seines Landes und hat die Putschregierung scharf kritisiert. Die Militärs haben versucht, ihn zu ersetzen und einen anderen Botschafter zu akkreditieren. Auch hier steht die Entscheidung aus.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Frage in den kommenden Tagen gelöst wird. Bisher hat das Credentials Committee – dem die USA, Russland, China, Schweden, Namibia, die Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile angehören – keine Sitzung anberaumt. Bei besonders schwierigen Fällen kann es die Entscheidung auch der Generalversammlung übergeben. In absehbarer Zeit wird sich die Weltorganisation aber dazu äußern müssen.

Berühmtes Beispiel: China

Konflikte über die Vertretung bei der UNO begleiten die Organisation seit ihrem Bestehen. Zu den berühmtesten Fällen zählt der Fall Chinas, einem Gründungsmitglied. Nach der kommunistischen Revolution 1949 blieb die vertriebene Regierung in Taiwan offizieller Vertreter Pekings, bis die Generalversammlung 1971 die Volksrepublik als „einzigen legitimen Repräsentanten Chinas bei den Vereinten Nationen“ anerkannte. (raa)