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Sicherheitspakt

USA/Frankreich: Entspannung im U-Boot-Streit

Emmanuel Macron
Emmanuel MacronAPA/AFP/POOL/STEFANO RELLANDINI
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Biden und Macron treffen einander in Europa. Es geht um ein militärisches Milliardengeschäft mit Australien.

Nach dem Zerwürfnis zwischen den USA, Australien und Großbritannien mit Frankreich im sogenannten U-Boot-Streit haben sich US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch auf ein Treffen im Oktober in Europa geeinigt. Frankreich wird auch seinen zwischenzeitlich aus Washington abgezogenen Botschafter nächste Woche wieder zurückschicken; ob das auch auf seinen Botschafter in Canberra zutrifft, ist unklar.
Washington, London und Canberra hatten vor kurzem einen Sicherheitspakt für den Indopazifik (Aukus) mit Stoßrichtung China verkündet und eine Krise mit Paris ausgelöst, weil Australien deshalb ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich zugunsten US- oder britischer Atom-U-Boote stornierte. Die EU indes fühlt sich durch die Allianzbildung übergangen, was freilich angesichts ihrer geringen strategischen Einflussmöglichkeit im Pazifik anmaßend wirkt. Biden hatte Macron nun um ein Telefonat gebeten.

Johnson im Weißen Haus

Briten-Premier Boris Johnson traf unterdessen am Mittwoch Biden im Weißen Haus. Johnson war von New York per Zug angereist. Auch zwischen ihnen hatte es zuletzt diverse Probleme gegeben, doch diese schienen wieder vergessen: Johnson sprach von einer „speziellen Beziehung“. Das Wort „fantastisch“ kam in seinem Eingangsstatement gleich drei Mal vor, die bilateralen Beziehungen seien so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Zum U-Boot-Deal und Aukus-Pakt gab es keine Stellungnahmen.

Zu einem Thema, das den Briten seit dem Brexit besonders auf dem Herzen liegt, gab sich Biden zurückhaltend: London will nicht nur ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA, das Washington aber nicht als Priorität sieht, sondern auch dem nordamerikanischen Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Kanada und Mexiko beitreten. Biden, der irische Wurzeln hat, hat wiederholt deutlich gemacht, wegen des Konflikts zwischen der EU und Großbritannien über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland besorgt zu sein.

Attacke auch auf Österreich

Unterdessen wirkt sich die Konfrontation zwischen den drei angelsächsischen Mächten und Frankreich sowie zumindest Kreisen in der EU auch auf Österreich aus: Der französische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der EVP-Fraktion, Arnaud Danjean, hat ein Treffen von Kanzler Sebastian Kurz mit Australiens Premier Scott Morrison am Rande der UN-Generalversammlung in New York als „unsolidarisch“ kritisiert. Kurz unterzeichnete dabei mit dem Liberal-Konservativen Morrison in New York ein „Strategisches Partnerschafts-Arrangement“ für die Bereiche Handel, Investitionen, Wissenschaft, Bildung, Energie, Kultur, Sport, Digitales und Anti-Terrorkampf. (ag./zoe/red.)

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