Speziell die Hacklerregelung will Pröll schleunigst ändern. Dabei ist jedoch mit heftigem Widerstand des Koalitionspartners zu rechnen.
Wien. Es hätte der richtige Rahmen für die Budgetrede sein können – und sogar sollen: Sämtliche Minister saßen dicht gedrängt auf der Regierungsbank, als Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Mittwochvormittag zu seiner Rede antrat. Pröll sprach auch tatsächlich zum Budget – lieferte aber entgegen dem verfassungsmäßig vorgegebenen Fahrplan nur einen Zwischenbericht ab. Und der fiel recht dürftig aus. Die wesentlichste Information des Finanzministers: Freitag und Samstag findet im steirischen Bad Loipersdorf eine Budgetklausur der Regierung statt. Dort, spätestens aber bis zum Nationalfeiertag kommenden Dienstag, wollen sich SPÖ und ÖVP auf den Haushalt für kommendes Jahr einigen.
Es werde in allen Bereichen schmerzhafte Maßnahmen geben. Einige Ressorts seien da bereits weitgehend außer Streit, bei anderen gebe es noch Gesprächsbedarf, sagte Pröll. Deren Vorschläge würden auf kosmetische Effekte oder Einmaleffekte abzielen, „das kann ich als Finanzminister nicht akzeptieren“. Welche Ministerien das sind, verriet der Finanzminister nicht – er erwähnte aber explizit das Pensionssystem: Dies werde zunehmend zu einem „Pyramidenspiel“. Jetzt würden Ausgaben beschlossen, für die zukünftige Generationen aufkommen müssten.
Speziell die Hacklerregelung will Pröll schleunigst ändern. Die Ausgaben von zwei Milliarden Euro jährlich würden dazu führen, „dass zwei Millionen Pensionisten jedes Jahr um den Teuerungsausgleich zittern müssen“.
Noch ein zweites Thema sprach der Finanzminister an: die Universitäten. Er sei bereit, diesen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – aber nur, wenn im Gegenzug über Zugangsregelungen diskutiert wird. Man müsse auch bei den Unis neue Wege beschreiten und Reformen angehen.
Für den Koalitionspartner SPÖ mussten die Pröll-Worte wie eine Kampfansage klingen. Abgesprochen sei das alles jedenfalls nicht gewesen, so ein Mitarbeiter der Kanzlerpartei. Speziell bei der „Hacklerpension“ ist mit heftigem Widerstand der Sozialdemokraten zu rechnen. Klubchef Josef Cap erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Nationalrats aus dem Jahr 2008, der eine Verlängerung bis 2013 vorsah. Sozialminister Rudolf Hundstorfer will über eine Änderung nicht einmal reden. In anderen Bereichen des Pensionssystems wird auch er sich Reformen nicht verschließen können, wird doch laut einer aktuellen Prognose des Sozialministeriums der Bundeszuschuss zu den Pensionen im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro höher ausfallen, als noch im April erwartet. Bis 2014 soll die Differenz gar auf zwei Mrd. Euro ansteigen.
Zu Änderungen ist Hundstorfer wie berichtet bei den Invaliditätspensionen bereit, um den Zulauf zu bremsen. Der Sozialminister möchte in erster Linie bei der Prävention ansetzen. Ein Fixpunkt ist verpflichtende Rehabilitation vor dem Antritt einer Pension. Vorgesehen sind auch externe Berater für Unternehmen, in denen sich Krankenstände häufen; Hilfe für Umschulungen, wenn Arbeitnehmer ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Für Diskussionsstoff zwischen SPÖ und ÖVP sorgt noch, wie weit die Lockerung des sogenannten „Berufsschutzes“ geht, nämlich welche artverwandte Tätigkeiten Facharbeitskräften und Angestellten statt einer Invaliditätspension zumutbar sind. Ungelernte Kräfte sind derzeit beim Berufsschutz schlechter gestellt.
„Sauna-Budget mit viel heißer Luft“
Während der Koalitionspartner verärgert, aber schaumgebremst agierte, hielt die Opposition mit ihrer Kritik an Pröll nicht hinter den Berg. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler fragte sich, wozu man Pröll 24 Minuten Redezeit zugestanden habe. „2,4 Minuten hätten dafür auch gereicht.“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte abermals den „Verfassungsbruch“ der Regierung, weil die Budgetrede nicht wie vorgesehen in dieser Wochen, sondern erst am 1. Dezember gehalten wird. „Sie haben dem Bundesadler die Flügel gebrochen“, so Strache, der den Antrag auf eine Ministerklage gegen Faymann und Pröll einbrachte. Der wurde aber ebenso abgelehnt wie der Neuwahlantrag und ein Misstrauensantrag der Grünen. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, da die Regierung zu ihrer entscheidenden Klausur in eine Therme fahre, sei wohl ein „Sauna-Budget mit viel heißer Luft“ zu erwarten, bei dem „am Ende die Steuerzahler ins Schwitzen kommen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2010)