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Wien

"Lobau bleibt": Greenpeace-Aktivisten hissen Banner und besetzen weiter Wiener Rathaus

WIEN: LOBAUTUNNEL - GREENPEACE-PROTEST IM WIENER RATHAUS
Greenpeace fordert die Stadt Wien auf, den Lobautunnel zu stoppen.APA/GERALD MACKINGER
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Am Donnerstagmorgen sind Aktivisten der NGO Greenpeace ins Wiener Rathaus eingedrungen und haben ein Banner an einem der Türme gehisst. Zudem besetzten sie Räume vor dem Bürgermeisterbüro.

Am Donnerstagmorgen sind einige Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ins Wiener Rathaus eingedrungen. Eigenen Angaben zufolge besetzten rund 14 Aktivisten ab 8 Uhr morgens die Räumlichkeiten vor dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig. Und sie wollen bleiben: Greenpeace-Sprecherin Klara Maria Schenk sagte: "Wir bleiben solange, bis die Botschaft angekommen ist."

Das Büro des Bürgermeisters war nicht unmittelbar besetzt, allerdings hatten sich die Teilnehmer in einem Gang, der zu den Bürgermeister-Räumlichkeiten führt, ausgebreitet. Zudem haben die Mitglieder der NGO ein großes Banner mit dem Schriftzug „Lobau bleibt“ am westlichsten Turm des Rathaus-Gebäudes angebracht. Greenpeace forderte damit von Bürgermeister Ludwig einen „sofortigen Baustopp des gesamten Lobau-Autobahnprojekts und eine komplette Neubewertung der Straßenbauten“, wie es in einer Aussendung hießt.

Draußen am Rathausplatz, hatten sich kurz nach Beginn der Plakat-Aktion Polizeibeamte postiert. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen vor dem Rathaus Stellung. "Alles verläuft friedlich, es gibt keine Blockaden, auch die im Rathaus geltenden Covid-Schutzmaßnahmen werden eingehalten", sagte Polizeisprecher Daniel Fürst am Vormittag. Daher sei kein Einschreiten nötig. Eine Handvoll Polizisten beobachtete die Lage.

„Seit Wochen ignoriert Bürgermeister Michael Ludwig die Stimmen der jungen Menschen in seiner Stadt, und er ignoriert die Wissenschaft, die vor den Folgen dieses fossilen Wahnsinnsprojekts warnt. Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht“, sagte auch die Greenpeace-Sprecherin Klara Maria Schenk. Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städte und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube. Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten. Man wolle das Rathaus erst verlassen, wenn es eine Reaktion von Ludwig gebe.

Ludwig will Sicherheit im Rathaus verstärken

Ludwig übte in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtags Kritik am Protest. "Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße", betonte er.

Zugleich kündigte Ludwig an, die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus zu verstärken. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: "Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet."

Die Grünen, etwa der Abgeordnete Kilian Stark, unterstrichen die gewaltfreie Natur des Protests. Auch sein Klubchef David Ellensohn beteuerte, dass er sich von der Aktion in der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt fühle. Ludwig konterte: "Wir alle im Saal wissen, dass die Grünen große Sympathien für Greenpeace haben." Er würde gerne hören, wenn andere politische Aktivisten, die den Grünen nicht nahestehen, Transparente aufhängen: "Es kann ja sein, dass weitere politische Gruppierungen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen."

Aktionswoche vor Klimastreik

Die Aktion findet einen Tag vor dem weltweiten Klimastreik statt, der auch in Österreich von zahlreichen Organisationen und Klimaaktivisten begangen wird und in dessen Vorfeld eine Reihe an Aktionen angekündigt worden waren. In Wien richtet sich die Kritik der Proteste vor allem an die Stadt Wien und deren Straßenbauprojekte rund um Lobautunnel und Stadtstraße. Aktivisten haben in den vergangenen Wochen mehrere Baustellen der zukünftigen Stadtstraße besetzt.  

Erst am Montag hatte die Klimaprotestbewegung Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße besetzt. Als Grund für die Aktion nannte die Organisation ebenfalls den geplanten und "von der SPÖ zu verantwortenden Bau der Stadtautobahn in Hirschstetten".

(red.)