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EU-Fraktion

Fällt mit Deutschland die letzte konservative Bastion?

Archivbild vom EVP-Treffen am 10. September in Berlin (von links): Kanzler Kurz, CDU/CSU-Spitzenkandidat Armin Laschet, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte.
Archivbild vom EVP-Treffen am 10. September in Berlin (von links): Kanzler Kurz, CDU/CSU-Spitzenkandidat Armin Laschet, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte.APA/AFP/STEFANIE LOOS
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Die europäische Fraktion der konservativ-bürgerlichen EVP droht ihr letztes großes EU-Land zu verlieren. Schwenkt die pro-europäische Parteienfamilie nach einem Wahldebakel in Berlin auf einen populistischen Kurs um?

Für Europas Konservative steht bei der Bundestagswahl weit mehr auf dem Spiel als "nur" der Kanzlersessel im größten EU-Staat. Nachdem die Machtpositionen in Italien, Frankreich, Polen und Spanien sukzessive flöten gegangen sind, steht die Europäische Volkspartei (EVP) vor dem Verlust der Regierungsmacht im letzten verbliebenen großen Mitgliedsstaat. Dies könnte einen politischen Tsunami in der größten europäischen Parteienfamilie auslösen.

Die Europäische Volkspartei dominiert seit zwei Jahrzehnten die europäische Politik. Sie ist seit 1999 die stärkste Kraft im Europaparlament, stellt seit 2004 den EU-Kommissionspräsidenten und ebenfalls seit Jahren die meisten Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Die gute Nachricht für die EVP ist, dass sich an alledem auch bei einem sozialdemokratischen Wahlsieg in Deutschland nichts ändern wird.

Die schlechte ist, dass dann kein großes EU-Land mehr unter den konservativ regierten sein wird. Rumänien bringt mit 19 Millionen Einwohnern nicht einmal ein Viertel des demografischen Gewichts Deutschlands auf die Waage. Immerhin ist es so groß wie Griechenland und Österreich, die beiden nächst größeren konservativ regierten EU-Staaten, zusammen. Die fünf verbleibenden Länder des konservativen Lagers - Zypern, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei - sind im Paket sogar noch kleiner.

Derzeit geben die EU-Treuen die Richtung vor

Eine Niederlage der konservativen Unionsparteien könnte auch die Karten im schwelenden Richtungsstreit innerhalb der EVP komplett neu mischen. Hier hatte sich erst heuer das pro-europäische Lager durchgesetzt, indem es den Ausschluss der umstrittenen ungarischen Regierungspartei Fidesz erreichte. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die deutsche Union CSU/CDU von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem die anti-demokratischen Umtriebe des ungarischen Premiers Viktor Orbán nach jahrelanger Beschwichtigungspolitik zu bunt wurden.

Allerdings hatten sich dem Konfrontationskurs mit Orbán ausgerechnet die EVP-Regierungsparteien in Österreich und einigen osteuropäischen Ländern verweigert, die nun politisch Oberwasser bekommen könnten. Sollte mit der deutschen Union die letzte regierende EVP-Partei mit einem bedingungslos pro-europäischen und politisch gemäßigten Konservativismus in die Opposition müssen, wären plötzlich die kleineren EVP-Rechtsausleger in der ersten Reihe. Nicht mehr der deutsche Kanzler, sondern sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Bündnispartner würden bei EU-Gipfeln die konservative Linie vorgeben. Das wäre wohl eine Linie, die die "Frankfurter Rundschau" einst als "bürgerliche Version des Rechtspopulismus" bezeichnete und zu deren Charakteristika auch mehr oder weniger deutliche Kritik an der EU ("Regelungswahnsinn") gehört.

Polen und Ungarn: Mit Rechtskonservativismus zum Erfolg

Da sich genau diese Politik bei Wahlen als erfolgreich erwiesen hat, dürfte sie ihre Wirkung auf die bisher gemäßigteren konservativen Parteien nicht verfehlen. Dazu kommt, dass der Druck von rechts auf die EVP nicht nachlässt. Mit Polen und Ungarn haben bereits zwei EU-Staaten rechtskonservative Regierungen mit stark anti-europäischer und autoritärer Note. Italien könnte im übernächsten Jahr dazukommen. Und in den Niederlanden und Tschechien werden die EVP-Mitgliedsparteien von liberalen Premiers in der Europa- und Migrationspolitik rechts überholt, in Dänemark sogar von den Sozialdemokraten.

Während für die französischen Konservativen bei der Präsidentenwahl im nächsten Frühjahr kaum etwas zu holen sein wird, schaut es in Spanien etwas besser aus. Dort führt der Chef der oppositionellen Volkspartei (PP), Pablo Casado, in Umfragen vor den regierenden Sozialisten. Auch wegen der Konkurrenz der rechtspopulistischen Vox hat Casado seine politische Linie etwas nachgeschärft und versucht sich als iberisches Abziehbild von ÖVP-Chef Kurz.

Angesichts dieser Entwicklungen sieht so mancher Beobachter die EVP bereits auf einem ähnlichen Pfad wie die britischen Tories unter Boris Johnson oder die Republikaner unter Donald Trump. Beide Parteien hatten sich auf der harten Oppositionsbank radikalisiert. Auf diese steuert nun auch die deutsche Union zu.

(APA)