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Gemeinderatswahl

Graz: Grüne für "Klimaschutzkoalition"

Judith Schwentner will eine Klimaschutzkoalition
Judith Schwentner will eine Klimaschutzkoalition(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
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Zu losen Arbeitsübereinkommen - und einer Zusammenarbeit mit der FPÖ - sei man nicht bereit, betont Spitzenkandidatin Judith Schwentner.

Die Grüne Spitzenkandidatin bei der Grazer Gemeinderatswahl am Sonntag, Judith Schwentner, machte bei ihrer Wahlkampfbilanz am Donnerstag eine klare Ansage zur Kooperation auf Stadtsenatsebene. "Keine Koalition mit der FPÖ, mit mir nur eine verbindliche, eine Klimaschutzkoalition, keine losen Arbeitsübereinkommen", so Schwentner. Die Koalitions-Äußerung bezog sich auf die Strategie der KPÖ, keine entsprechenden Abkommen, sondern nur eine Budgetübereinkunft zu treffen.

Schwentner sprach von "sehr intensiven Wochen und einer anhaltend guten Stimmung" drei Tage vor dem Wahlsonntag. Irritierend sei für sie nur gewesen, dass sich etwa die KPÖ ihrer Ansicht nach nicht an das Fairnessabkommen gehalten habe. Die ÖVP habe sich auch nicht fair verhalten (hat aber das Abkommen nicht unterzeichnet, Anm.). "Ich bin der Meinung, es ist Zeit für Veränderung, es ist auch Zeit für eine Bürgermeisterin. Es sollte kein Abo für den Platz des Bürgermeisters geben", so Schwentner, die zu Beginn ihrer Kampagne im Frühsommer den Bürgermeisterinnenanspruch gestellt habe. Der derzeitige (Siegfried Nagl, ÖVP, Anm.) sei seit 19 Jahren im Amt. Er mache "viel Politik für wenige, wir brauchen aber eine bessere für alle", so die Grüne.

"Es gibt große Herausforderungen, nämlich auch die Frage, wer die Stadt in einen lebendige und klimafreundliche Zukunft führt, mit mehr Platz für Fußgänger, Radler und Kinder." Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. KPÖ und ÖVP, die beiden stärksten Parteien könnten und wollten nicht miteinander. "Das halte ich für schädlich für die Stadt", sagte die Grüne.

Grüne fordern Entsiegelungsstrategien

"Mit mir gibt es nur fixe verbindliche Übereinkommen. Angesichts der ganz großen Herausforderungen wie Verkehr, Entsiegelungsstrategien, Grünraumoffensive kann es nicht wie bisher weitergehen. Wir mussten zu lange bei Stillstand und Blockade warten", so die Grüne. Es müssten z. B. rund 20 Prozent der betonierten und asphaltierten Flächen, auf die die Stadt Zugriff habe, begrünt oder mit Rasensteinen ausgestattet werden. Das Spiel mit unverbindlichen Übereinkommen sei schon 2016 großartig gescheitert. Außerdem: "Nur mit uns ist garantiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Stadtsenatsebene gibt", so die Umweltstadträtin. Außer den Grünen würden das nur Neos explizit ausschließen. Die FPÖ von Mario Eustacchio sei auch die Herbert-Kickl-FPÖ. Mit auf die Vergangenheit gerichteten Parteien könnten keine Zukunftsfragen gelöst werden. Im Gemeinderat könne man aber mit der FPÖ zusammenarbeiten, wenn es etwa um gemeinsame Anträge gehe.

Exakte Koalitionsansagen wollte Schwentner auf Befragen nicht machen: "Das ergibt sich aus den Konstellationen am Wahltag bzw. am Montag nach Auszählung der Wahlkarten."

Schwentners Wahlsonntag wird um 10 Uhr mit der Stimmabgabe in der Krones-Volksschule beginnen, dann folgt ein Frühstück mit der Familie und ein Spaziergang.

(APA)