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Coronavirus

3G am Arbeitsplatz: Minister laden am Montag zu Gesprächen

APA/HELMUT FOHRINGER
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Am Montag soll in internen Expertengesprächen die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Außer Frage für die Bundesregierung stehe das Ziel einer möglichst hohen Impfquote.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laden am Montag zu internen Gesprächen auf Expertinnen- und Expertenebene, um die weitere Vorgehensweise betreffend eines möglichen 3G-Nachweises am Arbeitsplatz zu besprechen. Ob dies ein sinnvolles Ziel sei, um das Gesundheitsrisiko wegen Covid-19 zu minimieren und die Impfquote zu erhöhen, müsse ressortübergreifend und in Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden.

Außer Frage für die Bundesregierung stehe das Ziel einer möglichst hohen Impfquote, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Minister Kocher und Mückstein gegenüber der APA. "Grundsätzlich zeigt sich die Bundesregierung bei allen Maßnahmen gesprächsbereit, die das gesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit Covid-19 minimieren und die Impfquote erhöhen. Ob zur Erreichung dieses Ziels ein 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz sinnvoll ist, ist ein Thema, das ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden muss."

Kritik von FPÖ und Neos

Scharfe Kritik an einer möglichen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kommt von der FPÖ: Dies sei die nächste "inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretender FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Aussendung. "Mit dieser weiteren Zwangsmaßnahme wird ein inakzeptabler Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, durch die unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte weiter massiv ausgehöhlt werden. Dieses Vorhaben ist daher strikt abzulehnen. Stattdessen muss auf seriöse Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt werden".

Kritik kommt auch von den Neos, die ein Abschieben der Regierungsverantwortung orten: "Die Regierung sieht keinen Ausweg aus dem eigenen Pandemie-,Management'. Deshalb schiebt sie ihre Verantwortung jetzt nicht mehr nur an die Länder ab, sondern auch an die Sozialpartner, beispielsweise in der Frage nach 3G in Betrieben", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. "Doch den Kopf in den Sand zu stecken und achselzuckend vor der niedrigen Impfquote zu kapitulieren, wird uns nicht aus der Corona-Krise führen", fordert er die Bundesregierung auf, mehr zu tun. "Und sie müssen endlich sagen, was eigentlich das Ziel ist: Ab welcher Durchimpfungsrate enden die Maßnahmen? Und wie erreichen wir diese Durchimpfungsrate?"

Arbeitsrechtsexpertin: "Nicht die Aufgabe der Sozialpartner"

Arbeitsrechtsexpertin Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak sieht den Ball für 3G-Regeln am Arbeitsplatz bei der Regierung. "Das ist sicher etwas, was durch Verordnung und Gesetz geregelt gehört und es ist auch, glaube ich, nicht Aufgabe der Sozialpartner solche sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungen hier zu treffen. Ich glaube, dafür hat man einen Gesetzgeber, dass er in einer so schwierigen Situation sagt, wo es lang geht", sagte sie in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Derzeit sei die Rechtssituation völlig unklar, wenn ein Arbeitgeber einseitig solche Regeln erlasse und jemand das nicht wolle.

(APA)