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„Strache Integrationsstadtrat? Da wird mir schlecht“

Heide Schmidt Foto: Clemens Fabry
(c) (Clemens Fabry)
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Heide Schmidt, einstige Gründerin des Liberalen Forums, gehört zu einer Plattform, die sich für eine rot-grüne Regierung in Wien einsetzt. "Häupl verdient für seine Absage gegen Rechts Respekt."

Die Presse: Sie gelten zwar als linksliberal...

Heide Schmidt:...nein, ich mache diese Einteilung nicht. Für mich sind Gesellschafts- und Wirtschaftsliberalismus untrennbar verbunden.


Gut, dann liberal. Das macht es noch deutlicher: Von ihrer Position als Liberale, LIF-Gründerin und davor Generalsekretärin der FPÖ aus gesehen, ist es da nicht ein sehr weiter Weg zur Unterstützung von Rot-Grün?

Zur FPÖ: Das muss man aus der Historie verstehen. Es gab viele Menschen, die aus der FPÖ eine liberale Partei machen wollten. Dass das ein Irrweg war, wissen wir heute. Mein Zugang zur Gesellschaft war immer liberal. Insofern war der Weg nur formal weit.

Aber auch von der Liberalen zur Rot-Grün-Unterstützerin ist es weit.

Mir geht es um eine strategische Überlegung, darum, Bewegung ins politische Gefüge zu bringen. Ich halte Rot-Grün für eine offenere, dynamischere Richtung als Rot-Schwarz.

Wenn es nur um Bewegung geht, ginge auch Rot-Blau.

Und Strache als Integrationsstadtrat? Da wird mir ja schlecht, zumal ich weiß, was in dieser Stadt mehrheitsfähig wäre. Mein Anspruch an die Politik ist nicht, das zu machen, was mehrheitsfähig ist, sondern das, was man für richtig hält, zur Mehrheitsfähigkeit zu entwickeln.

Ist es für Sie gar kein Problem , dass manche grüne Forderungen liberalen klar widersprechen und...

...ja, und die der Roten auch. Aber auch die ÖVP vertritt keine liberale Wirtschaftspolitik. Wobei ich mir vorm Wahlkampf – als es nicht sicher war, ob die Liberalen antreten – gedacht habe, dass es die Frau Marek verdienen würde, innerhalb ihrer Partei den Rücken gestärkt zu bekommen. Ihr Wahlkampf hat sie für mich aber unwählbar gemacht. Bei Rot-Grün geht es um einen demokratischen Grundkonsens, und ich glaube, dass Häupl für seine Absage gegen Rechts Respekt verdient.

Es gibt jedoch die Vermutung, dass Rot-Grün der FPÖ helfen würde.

Natürlich kann es sein, dass man dann SPÖ-Wähler, die ausländerfeindlich geworden sind, dauerhaft an die FPÖ verliert – und?

Und es sind nicht wenige. Es wurden zuletzt wieder Parallelen zwischen Haider/Strache gezogen. Zu Recht?

Sie sind sich sehr ähnlich geworden. Natürlich sind das unterschiedliche Menschen, aber Haider wird rückwirkend auch glorifiziert.

 

Das Integrationsthema hat Strache geholfen. Was läuft da in Wien falsch?

Ich glaube, dass die Integrationsfrage die größte Herausforderung für Wien ist. Man hat sicher zu wenig investiert und vielleicht Probleme ausgeblendet, weil man keinen Applaus von der falschen Seite will.

Was wäre die richtige?

Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Diskussion, die ich in Deutschland derzeit um Eckhäuser hochstehender erlebe. Nicht wegen des Herrn Sarrazin, sondern wegen der Ansage des Bundespräsidenten: „Der Islam gehört auch zu Deutschland.“ Der Satz ist ein Gedankenanstoßgeber. Wenn die Diskussion von solchen Menschen angeregt wird, läuft sie auf einer ganz anderen Ebene.

Wie stehen Sie zur Burka-Verbot-Frage?

Ich bin noch tief in einer Nachdenkphase. Hätten Sie mich vor zwei Jahren gefragt, wäre meine Sicherheit beim klaren Nein zum Verbot eine viel größere gewesen.

Ein Blick in die Zukunft: Das LIF, bei dem Sie nicht mehr direkt engagiert sind, existiert in Wien de facto nicht mehr. Das Institut für eine offene Gesellschaft, das Sie geleitet haben, ist seit 2009 zu. Was machen Sie jetzt?

Ich habe mehrere Projekte, plane schon länger, etwas zu schreiben. Was das LIF betrifft: Ich glaube, es lohnt sich für jene, die es machen, nicht aufzugeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2010)