Wo es hakt, worin sich die Koalition einig ist nd warum die Patientenanwältin vor „totalen Institutionen“ warnt.
Nein, keine Ahnung. Nein, wir warten. Nein, wissen Sie was? Selten hält die Politik so dicht wie bei der Neuregelung der Suizid-Beihilfe. Auch die Nachfrage bei mehreren Organisationen, die im April bei dem vom Justizministerium initiierten Online-Dialogforum zum Thema teilgenommen haben, ergibt nichts. Weder Bioethikkommission, Caritas noch Ärztekammer haben seither von der Regierung gehört.
Der Grund für das türkis-grüne Schweigen ist die Einigkeit in einem Punkt: Das Thema sei zu heikel für „Störfeuer“ während der laufenden politischen Verhandlungen. Das „Heikle“ ist auch die Begründung dafür, warum es so lang dauert. Vor allem die ÖVP drückte zu Beginn aufs Tempo: Vor dem Sommer wolle man fertig sein, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die als ÖVP-Vertreterin die Anlaufstelle der Liberalisierungsskeptiker ist. Später hörte man: Ende September. Nun wird argumentiert: Oktober wird ausreichen.