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Haftbefehl

Spanien fordert Auslieferung: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien festgenommen

Carles Puigdemont
Carles PuigdemontAPA/AFP/ODD ANDERSEN
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Grund für die Festnahme ist ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden Separatisten.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor und forderte nach der Festnahme umgehend Puigdemonts Auslieferung.

Puidgemont müsse sich den Gerichten stellen, erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Freitag. Noch im Laufe des Tages steht eine Anhörung Puidgemonts vor einem italienischen Gericht an. Ob der Richter über eine Auslieferung aus Italien entscheidet, ist jedoch unklar.

Proteste auch auf Sardinien

Die Festnahme führte zu Protesten in Italien und in Spanien. Hunderte Menschen versammelten sich am Freitag vor dem italienischen Konsulat in Barcelona, um gegen die Festnahmen zu protestieren. Wie spanische Medien berichteten, schwenkten Demonstranten die katalanische Fahne und forderten die Freilassung des eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten.

Eine Gruppe sardischer Separatistin versammelte sich mit ihren Fahnen auch vor dem Justizpalast der Stadt Sassari auf Sardinien, in dem am Freitag beschlossen werden soll, ob in dem am Freitag beschlossen werden soll, ob Puigdemont in Untersuchungshaft bleibt. "Freiheit für Kataloniens politische Gefangene", war auf einem Spruchband zu lesen. Die Demonstranten erklärten sich über Puigdemonts Festnahme "empört" und sprachen von schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Die Anhänger der Gruppe "Indipendentzia repubblica de Sardinia" fordern die Unabhängigkeit Sardiniens von Italien. Sie werfen der Regierung in Rom vor, ihre Kultur und ihre Sprache, Sardisch, zu unterdrücken. Viele katalanische und spanische Einflüsse sind im Sardischen wiederzufinden.

„Illegale“ Festnahme

Die Festnahme dürfte die erst vor kurzem wieder aufgenommen Dialoggespräche zwischen der spanischen Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebendenden Regionalregierung in Barcelona stark belasten. Kataloniens separatistischer Regierungschef Pere Aragones kritisierte die Festnahme auf Twitter als "illegal" und beklagte, die "Repression nimmt nicht ab".

Aragones machte für die Verhaftung seines Vorgängers direkt die spanische Zentralregierung des sozialistischen Premiers Pedro Sanchez verantwortlich. "Die Amnestie ist der einzige Weg" und "das Selbstbestimmungsrecht die einzige Lösung", so Aragones am Donnerstagabend.

Unterdessen unterstrich die spanische Zentralregierung die Unabhängigkeit der spanischen Justiz und erklärte, Carles Puigdemont müsse sich wegen seiner Vergehen wie jeder Bürger der spanischen Justiz stellen. Spaniens Konservative und die rechtspopulistische Partei Vox forderten die sofortige Auslieferung des ehemaligen separatistischen Ministerpräsidenten Kataloniens.

Festnahme aufgrund eines internationalen Haftbefehls

Die italienische Polizei nahm Puigdemont aufgrund eines seit Jahren gültigen internationalen Haftbefehls des Oberster Spanischen Gerichtshofs fest, wie die Zeitung "La Vanguardia" berichtet. Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um am Freitag an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Es liege nun an der italienischen Justiz, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werden solle. Madrid fordert seit Jahren Puigdemonts Auslieferung aus Belgien, das sich allerdings weigert. Puigdemont wird in Spanien wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen.

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Diese ist aber umstritten, nachdem das EU-Parlament sie aufgehoben hatte. Eine endgültige Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg stand aus. Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. 2018 war er schon einmal in Deutschland festgenommen worden. Zu einer Auslieferung an Spanien kam es jedoch nicht.

(APA/dpa)