Deutsche Millionäre seien aus Furcht vor der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Verschärfung der Erbschaftssteuer alarmiert.
Ein möglicher Linksrutsch bei den Bundestagswahlen schreckt deutsche Millionäre auf. Kämen SPD, Grüne und Linke an die Macht, zeichnen sich die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer ab. "Für Superreiche ist das brandgefährlich", sagt ein Steueranwalt. "Unternehmerfamilien sind in höchstem Maß alarmiert." Während der Wahlkampf noch tobt, rüsten sich Vermögende für Notfallmaßnahmen wie eine Verlagerung von Firmenteilen in die Schweiz.
Andere sind schon einen Schritt weiter und haben bereits Vermögen in die Alpenrepublik verschoben. In keinem Land der Welt lagern mehr Auslandvermögen als in der Schweiz. Die Zuflüsse haben sich 2020 beschleunigt, Nutznießer sind große Banken wie die UBS, Credit Suisse und Julius Bär. Einer der Treiber: Die Angst der Reichen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise, darunter auch Deutsche. Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge kletterten die Einlagen von deutschen Haushalten und Firmen bei Banken in der Schweiz im ersten Quartal 2021 um fast 5 Milliarden auf 37,5 Milliarden Dollar (32 Mrd. Euro) - und darin sind Aktien, Anleihen oder Finanzprodukte nicht einmal enthalten.
Aktuellere Zahlen liegen zwar nicht vor. Doch Kennern zufolge haben die Zuflüsse in die Schweiz angehalten. "Ich habe in den vergangenen drei Monaten überdurchschnittlich viel Neugeld verbucht", sagt ein erfahrener Kundenberater bei einer großen Schweizer Bank, der vor allem mit Deutschen zu tun hat.
Vermögende befürchten Linksrutsch
"Viele Vermögende, gerade Unternehmer, befürchten, dass es in Deutschland einen Linksrutsch gibt - egal wie die Wahlen ausgehen", begründet Florian Dürselen, Europa-Chef des Vermögensverwalters LGT Schweiz, die Entwicklung, die auch er wahrnimmt. "Damit würde sich das Umfeld in Deutschland aus ihrer Sicht verschlechtern, es könnte zu einer höheren Steuerlast und zusätzlichen administrativen Barrieren kommen." Und ein Schweizer Spitzenbanker erklärt: "Ich kenne eine Reihe von deutschen Unternehmern, die ein Standbein außerhalb Deutschlands haben wollen, falls es dort zu rot wird."
Der Deutschen Steuergewerkschaft bereiten mögliche Vermögensverschiebungen oder Sitzverlagerungen von Unternehmen keine schlaflosen Nächte. "Solche Androhungen sind für mich eher Teil des politischen Wahlkampfes und sollen wohl eine verbale Unterstützung in der Auseinandersetzung mit sogenannten linken Parteien sein", erklärt ihr Chef Thomas Eigenthaler. Zuerst müsse eine Koalition zusammenfinden und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. "Und auch dann dauert es vermutlich ein Jahr, bis überhaupt ein belastendes Gesetz zustande käme."
Falls die Sozialdemokraten am Sonntag triumphieren und ein Regierungsbündnis mit Grünen und Linken eingehen, ist die Stoßrichtung allerdings vorgezeichnet. Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen und Unternehmenserben stärker zur Kasse bitten, die Grünen große Vermögen ebenfalls stärker besteuern. Zwar haben die beiden Parteien auch eine Erhöhung der Einkommenssteuern für Spitzenverdiener in ihren Wahlprogrammen, wesentlich einträglicher wäre laut dem Steueranwalt, der nicht namentlich genannt werden wollte, aber eine Substanzbesteuerung. Der Beratungsbedarf habe jedenfalls zugenommen: "Kunden wollen wissen, wie sie reagieren sollen, wenn Rot-Rot-Grün tatsächlich kommt." Schlaue Unternehmer schützten sich etwa, indem sie Neuinvestitionen über eine Gesellschaft in der Schweiz machten oder ihr Vermögen in eine Stiftung in Liechtenstein einbringen würden.
Barmittel einfach auf ein Schweizer Bankkonto zu transferieren, bringt dagegen keinen Steuervorteil mehr. Denn das Land hat dem Schwarzgeld unter großem internationalen Druck abgeschworen. Die Institute informieren die Steuerämter in den Heimatländern der Kunden über deren Vermögen. Der Finanzstandort Schweiz biete keinen Schutz vor Steuerhinterziehung, betont deshalb das Finanzministerium.
Die Schweiz als sicherer Hafen
Banker Dürselen beschreibt die Überlegungen deutscher Unternehmer. Einer habe ihm kürzlich gesagt, er wolle nichts verbergen. "Er fürchtet aber, dass Deutschland dazu übergehen könnte, Auslandsvermögen oder Transaktionen ins Ausland bald hart zu besteuern. Dieser Entwicklung möchte er vorgreifen." Vermögende Privatpersonen würden die Schweiz immer noch als sicheren Hafen sehen und dort vermehrt Kapital platzieren. "Persönlich gehe ich davon aus, dass weiterhin beträchtliche Vermögen in die Schweiz verschoben werden."
Der genannte Unternehmer spielt laut Dürselen auch mit dem Gedanken, dem Geld später in die Schweiz hinterherzuziehen. Er ist offenbar nicht der einzige: Einem Lokalpolitiker zufolge haben sich in den vergangenen Monaten Dutzende vermögende deutsche Unternehmer nach einem Wohnsitz in einer der Tiefsteuer-Gemeinden am Zürichsee erkundigt. Dort wartet ein wesentlich entgegenkommenderes Umfeld: Am gleichen Tag der Bundestagswahl dürften die traditionell wirtschaftsfreundlichen Schweizer Stimmbürger einen Vorstoß der Jungsozialist*innen ablehnen, Reiche stärker zu besteuern.
(APA)