Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Eingestellt

Keine Anklage gegen Pilnacek in Causa Stadterweiterungsfonds

Pilnacek habe im Zusammenhang mit der Causa Stadterweiterungsfonds Amtsmissbrauch begangen, lautete der Vorwurf.
Pilnacek habe im Zusammenhang mit der Causa Stadterweiterungsfonds Amtsmissbrauch begangen, lautete der Vorwurf.APA / HANS PUNZ / picturedesk.co
  • Drucken

Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs rund um die Causa Stadterweiterungsfonds haben sich für die Staatsanwaltschaft als unrichtig herausgestellt. In einem anderen Verfahrensstrang liegt aber eine Anklage gegen den suspendierte Justizressort-Sektionschef vor.

Während der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt wird, werden in einem anderen Verfahrensstrang die Ermittlungen gegen den Spitzenjuristen eingestellt. Konkret wird es in der Causa Stadterweiterungsfonds keine Anklage gegen Pilnacek geben. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs haben sich für die Staatsanwaltschaft Innsbruck als unrichtig herausgestellt.

Ausgelöst hatte dieses Verfahren eine anonyme Anzeige im April 2020. Pilnacek habe im Zusammenhang mit der Causa Stadterweiterungsfonds Amtsmissbrauch begangen, indem er das Verfahren verschleppt und manipuliert habe, lautete der Vorwurf.

„Keine Anhaltspunkte für Richtigkeit der Vorwürfe"

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat auch diese Manipulationsvorwürfe gegen Pilnacek und andere Justizbeamte überprüft und "keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der in der anonymen Strafanzeige erhobenen Vorwürfe" gefunden, heißt es in der Einstellungsbegründung, die in der Ediktsdatei der Justiz veröffentlicht ist und über die auch der Online-"Standard" berichtete.

In der Causa Stadterweiterungsfonds waren hochrangige Spitzenbeamte des Innenministeriums beschuldigt worden, akquirierte Gelder nicht sachgerecht verwendet zu haben. Nach langwierigen Ermittlungen waren die Beamten dann im Juli 2020 freigesprochen worden.

Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Am Mittwoch war erst bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck Anklage gegen Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhebt. Diese Anklage gründet sich darauf, dass Pilnacek Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung "Die Presse" verraten haben soll. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien verhandelt werden.

(APA)