Polen lehnt Hilfe aus Brüssel ab

FILE PHOTO: Polish soldiers build a fence on the border between Poland and Belarus near the village of Nomiki
FILE PHOTO: Polish soldiers build a fence on the border between Poland and Belarus near the village of NomikiREUTERS
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3200 Menschen versuchten im September den Übertritt von Belarus nach Polen. Im abgesperrten Grenzgebiet campieren Migranten. Frontex-Helfer und NGOs sind unerwünscht.

Auf einem Acker im polnischen Grenzgebiet zu Belarus in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny campieren seit Wochen ein paar Dutzend Migranten. Soldaten rollen einen meterhohen Stacheldraht aus. Das Gebiet muss großräumig abgesperrt sein. Warschau will es so: Zu Beginn des Monats hatte Präsident Andrzej Duda hier den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde Helfer oder Journalisten dürfen seither nicht hinein. Diese Intransparenz bereitet Brüssel zunehmend Sorge – zumal am gestrigen Freitag der bereits fünfte Todesfall unter den Geflüchteten publik wurde. Der Mann, ein Iraker, sei wohl an einem Herzinfarkt gestorben. Überprüfbar ist das freilich nicht. Ebenso wenig wie die Zusicherung der polnischen Regierung, unter den Migranten Essen, Getränke und Feuerholz zu verteilen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will nun so bald wie möglich in die betreffende Region reisen. Die Grundrechte der Geflüchteten müssten geachtet werden, lautet die mahnende Botschaft aus Brüssel. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex könnten dabei behilflich sein. Dieses Angebot lehnt Polen bisher ab. Stattdessen sollen in den kommenden Tagen 500 weitere Soldaten in die Grenzregion entsandt werden. Innenminister Mariusz Kamiński präsentierte zudem 13 neue Überwachungsfahrzeuge.

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