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Gastkommentar

Ein „Fall Baerbock“ in Oberösterreich?

Über Widersprüche im Lebenslauf von Stefan Kaineder, dem grünen Spitzenkandidaten in Oberösterreich.

Selbst Polit-Insidern und aktiven Nationalratsabgeordneten ist kaum bekannt, dass man gleichzeitig Landtagsabgeordneter und Abgeordneter zum Nationalrat sein kann. Artikel 59 B-VG verbietet nämlich nur die gleichzeitige Mitgliedschaft in Nationalrat, Bundesrat oder Europaparlament. Der Spitzenkandidat der Grünen in Oberösterreich, Landesrat Stefan Kaineder, war so ein ungewöhnlicher und seltener Ämterkumulierer. Von 2015 bis zum 29. Jänner 2020 durchgehend Landtagsabgeordneter in Linz, saß er auch noch von Oktober 2019 bis Jänner 2020 im Nationalrat.