Meng Wanzhou

Deal mit US-Justiz: Huawei-Finanzchefin vor Freilassung

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou wird freigelassen
Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou wird freigelassenREUTERS
  • Drucken

Die jahrelang in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt nach einem Deal mit der US-Justiz frei. Der Fall hatte die Beziehungen zwischen China und den USA sowie Kanada stark belastet.

Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt nach einem Deal mit der US-Justiz frei. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag (Ortszeit) einem Gericht in New York mitteilte, werden die Vorwürfe wegen Bankbetrugs gegen Meng fallengelassen. Die USA werden auch ihren Auslieferungsantrag an Kanada zurückziehen. Der Fall Meng hatte die Beziehungen zwischen China einerseits und den USA und Kanada andererseits stark belastet.

Medienberichten zufolge soll Meng in der Vereinbarung mit den Anklägern einiges Fehlverhalten eingeräumt haben. Das Verfahren soll zunächst auf Eis gelegt und später eingestellt werden, wenn sich Meng an die Konditionen der Vereinbarung hält, erklärten die Ankläger. Meng verpflichtete sich am Freitag unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Sie stehen in einer mehrseitigen "Fakten-Feststellung", die zunächst nicht öffentlich wurde. Zuvor erklärte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig. Die Frist, für die das Verfahren ausgesetzt wird, läuft bis 1. Dezember 2022, hieß es bei der Verhandlung.

2018 festgenommen

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng wehrt sich in dem langwierigen Verfahren gegen die Auslieferung in die USA. Sie hatte stets ihre Unschuld beteuert und den Behörden vorgeworfen, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. Auch am Freitag erklärte sie sich vor Gericht für unschuldig.

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China bezeichnet. Der Fall hat Auswirkungen auf internationale Beziehungen über Huawei hinaus. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei kanadische Geschäftsleute fest. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.

Rapsöl und Drogenschmuggler

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa sind seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret wurde Meng beschuldigt, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

US-Bann

Huawei: "Wir sind gefangen"

Irgendwann werde man wieder auf den Industrie-"Thron“ zurückzukehren, sagte Huawei-Chairman Guo Ping seinen Mitarbeitern.
Back Door

US-Unternehmen wirft Huawei Spionage vor

Huawei soll bei einem Projekt in Pakistan, das US-Unternehmen BES dazu gedrängt haben, Hintertüren in die Software zu implementieren, wodurch eine Überwachung der Bürger möglich gewesen wäre.
Etliche Staaten haben Chinas Huawei vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Auch Österreich macht den Weg dafür frei.
Boykott

Österreichs „Lex Huawei“ ufert aus

Österreich will Hochrisikolieferanten aus dem Telekomnetz verbannen. Wer das genau ist, bleibt im geplanten Gesetz aber unklar. Die Unternehmen warnen vor staatlicher Willkür und stellen hohe  Schadenersatzklagen in den Raum.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.