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Graz-Wahl

Machtwechsel in Graz: KPÖ vor ÖVP, Bürgermeister Nagl tritt zurück

GRAZ-WAHL: KAHR
Elke Kahr dürfte die erste KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt in Österreich werden.APA/ERWIN SCHERIAU
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Mit vorläufigen 28,9 Prozent dürfte die KPÖ der ÖVP, die um 12 Prozentpunkte abstürzt, den Bürgermeistersessel weggenommen haben. ÖVP-Bürgermeister Nagl zieht bereits Konsequenzen.

Es ist ein politisches Erdbeben: Die KPÖ hat bei der Gemeinderatswahl in Graz enorm zugelegt und geht laut ersten Hochrechnungen als klarer Sieger aus der Wahl heraus. Sie nimmt damit der ÖVP den ersten Platz - und den Bürgermeistersessel - ab. Die ÖVP verliert enorm. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl tritt noch am selben Abend zurück.

Laut Hochrechnung von 19.22 Uhr inklusive der Wahlkartenprognose - diese werden bis morgen Abend ausgezählt - legte die KPÖ auf 28,9 Prozent (plus 8,6 Punkte) zu. Die ÖVP verliert demnach 12,1 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent. Damit ist die Amtszeit von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl nach 18 Jahren zu Ende, Elke Kahr wird wohl die erste KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt.

Auf Platz 3 landen laut vorläufigem Endergebnis die Grünen mit einem satten Plus von 6,8 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2017 und damit 17,3 Prozent. Dahinter lag die FPÖ mit 10,9 Prozent (minus 5) knapp vor der SPÖ mit 9,6 Prozent (minus 0,5). NEOS kamen auf 5,3 Prozent (plus 1,4).

Die Ergebnisse werden laufend aktualisiert.

Bürgermeister Nagl tritt zurück

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach kurz nach den ersten Hochrechnungen von einem schweren Tag, er müsse das Ergebnis erst einmal verdauen: "Das tut sehr, sehr weh". Es gebe "sehr viele Fragezeichen für mich selbst", deutete der Bürgermeister Überlegungen über seine Zukunft an. Er verwies darauf, dass er auf "schöne, erfolgreiche Jahre" zurückblicke. Zwei Stunden später zog er bereits Konsequenzen aus der Wahlschlappe - und trat von seinem Amt als Bürgermeister zurück.

Kahr: „Ein Fehler?"

Kahr war von dem Ergebnis der Gemeinderatswahl (Platz eins) selbst überrascht, gegenüber dem ORF meinte sie im ersten Moment, es müsse sich um einen Fehler handeln. Den Erfolg erklärte sie sich damit, dass die Partei über Jahrzehnte immer für die Menschen da gewesen sei. Auf die Frage, ob sie Bürgermeisterin werden wolle, hat sie noch keine klare Antwort, es werde jedenfalls Gespräche mit allen Parteien geben.

Allerdings hatte Kahr schon bei ihrem Wahlkampfabschluss von einer möglichen rot-rot-grünen Stadtregierung mit ihr als Bürgermeisterin gesprochen. Eine Koalition zwischen KPÖ und ÖVP schloss sie aus. Kahr betonte, dass eine Zusammenarbeit möglich sei, aber eine fixe Koalition mit der ÖVP nicht. 

Wer ist Elke Kahr?

Die Grazer KPÖ-Parteichefin Elke Kahr hat einen Erfolg geschafft, den sie wahrscheinlich nicht einmal selbst für möglich gehalten hätte. Kahr hatte vor der Wahl noch gesagt, wenn das zweite, schwach abgesicherte Stadtratsmandat von Robert Krotzer nicht gehalten werden könne, dann gehe sie und übergebe an Krotzer. Davon ist nun keine Rede mehr - eine solche Sensation hatte in Graz niemand erwartet und auch die Umfragen hatten das nicht hergegeben.

Kahr und ihre Mitstreiter haben sich einmal mehr mit Authentizität zu einer Partei der "kleinen Leute" positioniert, die auch für Wechselwähler attraktiv ist - offenbar sogar mehr als das.

Kahr war es schon 2012 gelungen, aus dem Schatten des über Österreich hinaus bekannt geworden früheren Stadtparteichefs Kaltenegger heraus zu treten und an das Sensationsergebnis von 2003 anzuschließen. Dabei musste Kahr als Kaltenegger-Nachfolgerin 2008 erst einmal einen Absturz von 20,8 auf 11,2 Prozent verkraften, aus dem ein Verlust von sechs Mandaten und einem Stadtsenatssitz resultierte. 2012 war es wieder anders: Die KPÖ legte wieder um 8,68 Prozentpunkte zu und erreichte mit 19,86 Prozent fast das Ergebnis von 2003, mit einem Stadtsenatssitz und zehn Gemeinderäten - und Platz 2 vor der SPÖ, die seither stetig verlor.

Die Grazer KPÖ-Chefin gilt als integer, gelassen, engagiert und in Sozial- und Wohnfragen kompetent. Zuletzt ist noch Bemühen um die Verbesserung der Grazer Verkehrssituation dazugekommen - es wimmelte im Wahlkampf nur so vor Vorschlägen der Parteien bezüglich Straßen-bzw. S-Bahn-Forcierung, sogar U-Bahnbau steht zur Disposition, favorisiert von der Stadt-ÖVP. Das Wohnressort hingegen war jahrzehntelang eine KPÖ-Domäne gewesen und Teil der Kernkompetenz. 2017 verfiel die neue ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Idee, einen Tausch vorzunehmen: Mario Eustacchio (FPÖ) übernahm das Wohnressort, Kahr wurde dafür "sein" Verkehrsressort zugeteilt - wohl in der Hoffnung, die Kommunistin zu entzaubern. Das Kalkül ging aber angesichts des Wahlerfolgs nicht auf. Kahr ließ sich jedenfalls nicht beirren und führte weiterhin Mieterberatungen durch. Ihr - von der Rathauskoalition um einige Agenden erleichtertes - Ressort für Verkehr führte sie so wie es unter den Umständen ging.

Die im Alter von drei Jahren adoptierte Grazerin Kahr (geb. 2.11.1961) war als Sekretärin in der Kontrollbank beschäftigt, machte nebenbei die Abendhandelsakademie und ist seit fast 30 Jahren Parteimitglied. Die Grazerin lebt seit 1988 in einer Lebensgemeinschaft mit dem früheren KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz-Stephan Parteder und hat einen erwachsenen Sohn. In den Gemeinderat zog Kahr 1993 ein, 1998 übernahm sie die Führung im KPÖ-Klub. In den Jahren 2003 bis 2004 bekleidete sie den Posten einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPÖ.

 

 

(red./APA)